Parteien haben mehr Ausgaben als Einnahmen

Bericht das Instituts für Öffentliche Politik

Samstag, 12. August 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Es sind zehn Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 334/2006 über die Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfes verstrichen. Aus diesem Anlass hat das Institut für Öffentliche Politik (IPP) einen Bericht veröffentlicht, der auf den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben der Parteien verweist, aber auch auf die Tendenz einiger Parteien, diese Ziffern nicht mitzuteilen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Eine Partei gibt im Jahr durchschnittlich 12 Millionen Lei aus, wobei die Einnahmen nur 10,5 Millionen Lei betragen. Die regierende PSD habe 2016 um fast 900.000 Lei mehr ausgegeben, als sie eingenommen hat. Die Einnahmen werden mit 26,3 Millionen Lei angegeben und die Ausgaben mit 27,2 Millionen Lei. Bei ALDE, dem Regierungspartner der PSD, handelt es sich um Einnahmen von 14,8 Millionen Lei und um Ausgaben von 14,6 Millionen Lei. Das Institut verweist darauf, dass die PNL die Ziffern für die Jahre 2014 und 2016 nicht mitgeteilt hat. Als ein Muster an finanzieller Korrektheit wird der UDMR dargestellt: 2016 betrugen die Ausgaben 25,7 Millionen Lei, die Einnahmen 27,6 Millionen Lei.


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