Parteien, Partner, Potenzial: Rumänien und die Bundestagswahl

Der deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt zur kommenden Wahl und zum deutsch-rumänischen Verhältnis

Mittwoch, 20. September 2017

Botschafter Cord Meier-Klodt lobt das Potenzial Rumäniens: „Das Eisen muss geschmiedet werden!“
Foto: Philipp Hochbaum

Seit Januar 2017 ist Cord Meier-Klodt Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest. Von hier aus verfolgt der Diplomat nun den bundesdeutschen Wahlkampf – dieser steuert dieser Tage auf seinen Höhepunkt zu und endet mit der Bundestagswahl am Sonntag. Was verbindet das deutsche und das rumänische politische Leben, und wo sind die Unterschiede? Kann man wirklich von einer Politikverdrossenheit in Rumänien sprechen? Und wo hat Rumänien in den vergangenen Jahren Fortschritte zu verzeichnen? Meier-Klodt zeichnet im ADZ-Gespräch mit Redakteur Philipp Hochbaum ein optimistisches Bild und verweist auf ein gewaltiges Potenzial.

 

Herr Botschafter, am 24. September finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Wie hoch ist Ihrer Erfahrung nach die Wahlbeteiligung deutscher Staatsbürger im Ausland?

Für deutsche Staatsangehörige haben wir keine Meldepflicht in Botschaften und Konsulaten. In der Regel gibt es daher keine verlässlichen Daten über die Zahl der jeweiligen Deutschen, die hier oder anderswo an den Wahlen teilnehmen.
 

Die Eintragung ins Wählerregister für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland ist mit gewissen bürokratischen Hindernissen verbunden. Was könnte aus Ihrer Sicht vereinfacht werden?

Ich weiß nicht, ob ich Ihnen da zustimmen kann. Zunächst muss ein Verfahren der Sorgfalt und den Erfordernissen Rechnung tragen, die bei einer allgemeinen, freien, geheimen und transparenten Wahl zu erfüllen sind. Dies gilt auch für das Wahlverfahren für Deutsche im Ausland, die sich in einem Wählerregister in Deutschland registrieren lassen müssen. Meines Erachtens liegt hier keine übermäßige bürokratische Belastung vor. Im Internet sind die Anleitungen frei zugänglich, und wir haben Informationen, dass dies sehr hilfreich war. Im Übrigen gilt das alles natürlich auch für uns – die Botschaftsangehörigen. Ich selber halte diese Form der Briefwahl für sehr bequem.
 

Im Ausland lebende Rumänen können eine feste, wenn auch geringe Anzahl von Abgeordneten wählen, die nur die Stimmen der Auslandsrumänen auf sich vereinigen. Ist dies ein mögliches Vorbild für Deutschland?

Die Stimmen der Deutschen mit Wohnsitz im Ausland haben das gleiche Gewicht wie die aller übrigen Wähler in Deutschland in ihren Wahlkreisen. Man kann über Vor- und Nachteile des Systems diskutieren, aber wir finden, unser System ist passend. Es gibt keine Diskussion in Deutschland, dies in Frage zu stellen.
 

Wahrscheinich wird mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehen. Sehen Sie hierfür Schäden für das internationale Ansehen Deutschlands?

Ich schließe nicht aus, dass es negative Kommentare geben wird, wenn die AfD in den Bundestag einzieht oder gar ein für sie recht gutes Ergebnis erzielt. Dieses muss man jedoch im Kontext betrachten. Erstens: Es steht fest, dass die AfD, mit welchem Ergebnis auch immer, keine Regierungsverantwortung bekommt, denn keine der anderen Parteien steht für eine Koalition oder eine enge Partnerschaft zur Verfügung.

Zweitens: Alle Parteien haben die Präferenz geäußert, nicht wieder eine Große Koalition zu haben, sondern eine Koalition, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen: Also eine große Partei mit einem kleineren Partner - vielleicht ja auch mehreren - , denen eine starke Opposition gegenübersteht. Auch ich halte dies für die beste Option für ein gut funktionierendes parlamentarisches System. Große Koalitionen sind nicht unbeliebt, und sie bieten ein stabiles Regieren, doch sie fördern den Eindruck, dass es keine maßgebliche Opposition gibt, und dies begünstigt Bewegungen an den Rändern des politischen Systems.

Drittens: Es ist ja derzeit durchaus ein europaweites Phänomen - und auch darüber hinaus -, dass Protestwählerschaft, populistische Bewegungen an Gewicht gewonnen haben. Ich will aber das Problem nicht relativieren, denn diese Protestwähler sind ernstzunehmen. In gewisser Weise liegt hierin auch eine Chance: Der Protest hat eine Stimme, und man kann sich nun mit ihm auseinandersetzen. Man muss zu verstehen suchen, was die Wähler einer solchen Partei bewegt.
 

Umfragen gehen von einer vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel aus – alle Augen richten sich auf die möglichen Koalitionspartner. Rechnen Sie mit einer Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik oder ist bei einem anderen Regierungspartner mit Umbrüchen zu rechnen?

Was wir noch nicht sagen können, ist, auf welche künftige Koalition es hinausläuft. Was ich aber heute schon klar sagen kann, ist: Die nächste Bundesregierung wird zu allen zentralen Eckdaten der deutschen Außenpolitik stehen – für die euro-atlantische Zusammenarbeit, den Einsatz für ein geeintes Europa, für eine enge Kooperation mit den Nachbarn und, das unterstreiche ich besonders, sie wird weiterhin eine enge, vertrauensvolle Partnerschaft mit Rumänien pflegen. Dies sind Konstanten der deutschen Außenpolitik über den Wahltag hinaus.
 

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit Deutschlands mit Rumänien innerhalb der EU? Haben die zahlreichen Regierungswechsel in Bukarest hier ihre Spuren hinterlassen?

In diesem Jahr feiern wir den 25. Jahrestag des Deutsch-Rumänischen Freundschaftsvertrags. Wenn wir Revue passieren lassen, wie sich unsere Beziehungen seit 1992 entwickelt haben, dann zeichnet sich ein Bild wirklich engster und bester Zusammenarbeit in allen Bereichen. In der Wirtschaft ist Deutschland Rumäniens größter Handelspartner und einer der wichtigsten Investoren in Rumänien. Nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern auch der Qualität kann man hier festhalten: Deutschland ist ein strategischer Partner, der Rumänien eben nicht als verlängerte Werkbank ansieht, sondern Zusammenarbeit z.B. im Hochtechnologiebereich entwickelt und so mittel- und langfristig auch zu einem neuartigen Profil und Image Rumäniens beiträgt.

Hinzu kommt die besondere Rolle der deutschen Minderheit. Diese spielt keineswegs eine Rolle von „gestern“, sondern leistet mit ihrem Erbe einen aktiven Beitrag zur Gestaltung unseres gemeinsamen Europas von morgen. Denken Sie etwa an die deutschen Muttersprachschulen im Lande, die Hochschulkurse und Angebote zur dualen Berufsbildung – das alles erfreut sich größter Nachfrage von Seiten der rumänischen Bevölkerung insgesamt.

Momentan haben wir also eine wirklich hervorragende Ausgangslage und ein großes Potenzial, das auf allen Ebenen weiterentwickelt werden kann. Dafür bieten sich exzellente Gelegenheiten: Die erste rumänische EU-Ratspräsidentschaft 2019, im Rahmen derer wir Rumänien nach Kräften unterstützen wollen. Oder im nächsten Jahr das 100-jährige Jubiläum der großen Vereinigung! Dies ist eine wunderbare Gelegenheit, das Land in all seinen Facetten und mit seinem zutiefst europäischen Charakter darzustellen: multikulturell, multiethnisch und multireligiös.

Aber: Diese strategischen Ziele und sich bietenden Chancen müssen natürlich aktiv mit Kontinuität und langem Atem umgesetzt werden. Dies betrifft die inhaltlichen Botschaften, aber natürlich auch Kontinuität bei den politischen Verantwortungsträgern.
 

Worin unterscheidet sich Ihrer Ansicht nach das politische Leben in Deutschland von dem in Rumänien? Sehen Sie hierzulande eine größere Politikverdrossenheit im Vergleich zu Deutschland? Wenn ja, haben die politischen Akteure eine Mitschuld?

Bei Vergleichen muss man fairerweise den historischen Kontext im Blick haben. In der Bundesrepublik hat sich das Parteiensystem seit der Nachkriegszeit über viele Jahrzehnte entwickelt, in Rumänien ist dies erst seit der Revolution der Fall – vom Zeitrahmen besteht hier also ein großer Unterschied. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist dies niemandem in den Schoß gefallen: Es gab Krisen wie etwa die Spiegel-Affäre Anfang der 60er Jahre, die das parlamentarische System und das Bewusstsein der Bürger geprägt haben und ein Verständnis für die Bürgerpflichten geschärft haben, wie es etwa bei der stets vergleichbar hohen Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt. Die Parteien in Deutschland haben zudem eine starke Rolle bei der Willensbildung und sind deutlich an politischen Grundüberzeugungen ausgerichtet, die nicht von einzelnen Personen abhängen, sondern vom politischen Profil einer Partei.

Die Gefahr einer Politikverdrossenheit kann gleichwohl in jedem System existieren. Diese Verdrossenheit kann unterschiedliche Gründe haben. Gerade in Zeiten von Großen Koalitionen steigt in Deutschland, wie schon erwähnt, in der Regel die Zahl der Protestwähler, wenn sie keine überzeugenden Alternativen unter den etablierten Parteien sehen. Das gilt oft besonders für junge Wähler. Es geht also immer auch darum, das System lebendig zu halten.

In Rumänien konnte man feststellen, dass die Wahlbeteiligung im letzten Dezember relativ gering war, dass aber wenige Monate später Menschen ihre Erwartungen auf den Straßen großer Städte Rumäniens sehr hörbar und sichtbar machten. Es ist also stets entscheidend, den Wählern die Perspektive zu zeigen, weshalb es wichtig ist, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen.
 

In der EU gestehen nicht alle Staaten ihren Bürgern dieselben Rechte zu. In Deutschland können beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare in Kürze heiraten, in Rumänien soll dies per Referendum verboten werden. Wie wirken sich diese Unterschiede bei den Bürgerrechten auf die alltägliche Zusammenarbeit aus?

Grundsätzlich gelten für alle EU-Bürger dieselben Menschen- und Grundrechte, wie sie in der UN-Menschenrechtscharta festgelegt sind. Das Referendum, auf das Sie verweisen, ist ja erst noch in Planung, es ist also noch zu früh, sich dazu konkret zu äußern. Dies sind jedoch sehr sensible soziale Fragen, bei denen jede Gesellschaft ihren Weg finden muss. Zwei Dinge scheinen mir wichtig: dass wir das Ziel einer stärkeren Annäherung in Europa auch in diesen Fragen nicht aus den Augen verlieren. Und dass auch diese Fragen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen. Hier sind Toleranz und Augenmaß erforderlich, ganz nach dem alten Spruch „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“.
 

Wo sehen Sie nach den ersten Monaten in Bukarest die größten Fortschritte Rumäniens, und wo besteht für das Land noch Nachholbedarf?

Ich habe meinen Dienst in dem Bewusstsein angetreten, dass Rumänien in den letzten Jahren eine sehr positive Wegstrecke zurückgelegt hat, etwa bei der Wirtschaft oder der Stärkung des Rechtssystems – hier wurden zweifelsfrei große Fortschritte erzielt. Darauf müssen wir nun aufbauen, dieses „Eisen muss geschmiedet werden“. Dafür brauchen wir vor allem auch weiterhin Kontinuität im eingeschlagenen Kurs, Berechenbarkeit und Transparenz. Der Rechtsstaat muss weiter gestärkt, das Verständnis für europäische Werte vertieft werden. Und Entsprechendes gilt auch für die Wirtschaft, gerade die deutsche Wirtschaft, die sich stets langfristiges Engagement im Land zum Ziel setzt.

Dafür müssen konkrete Probleme angegangen werden: Deutsche Firmen finden nicht mehr genug Arbeitskräfte. Bei weiterem Wachstum müssen wir Wege finden, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und die Einführung von Berufsbildungsmodellen voranzubringen, etwa die duale Berufsausbildung nach deutschem Modell, die im ganzen Land zunehmend gefragt ist.

Bei den notwendigen Infrastrukturbedingungen, etwa im Transportbereich, besteht noch Nachholbedarf – das sind Dinge, die seit Langem bekannt sind, die jedoch zunehmend zur Voraussetzung werden, den erfolgreichen Kurs fortsetzen zu können.

Wir sind an einem Punkt, an dem die deutschen Partner nach Jahren des erfolgreichen Engagements bereit sind, noch mehr zu tun und stärker dazu beizutragen, dass Rumänien von den Gelegenheiten profitiert, doch müssen dazu auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
 

Herr Botschafter, wir bedanken uns sehr herzlich für das offene Gespräch!

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