Parteien: Wieder Einigung über Steuergesetzbuch

Auch im Parlament kann es zu Einstimmigkeit kommen

Freitag, 28. August 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der Beratung der Parlamentsparteien über das neue Steuergesetzbuch ist es Donnerstag wieder zu einer Einigung gekommen, selbst die Details sind fast identisch mit jenen, die schon vor einer Woche bei der technischen Beratung festgelegt wurden. Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2016 auf 20 Prozent gesenkt wird und ab 1. Januar 2017 auf 19 Prozent. Die Gebühr auf Sonderbauten (taxa de stâlp) wird erst 2017 abgeschafft, mit Ausnahme der Landwirtschaft, wo dies auf Ansuchen des Landwirtschaftsministers schon 2016 geschieht. Liviu Dragnea (PSD) ist der Meinung, dass die Regierung derart ein Haushaltsdefizit von 2 Prozent einhalten kann, trotz der Erhöhung der Gehälter der Ärzte.
Voller Optimismus hat Alina Gorghiu, die Kopräsidentin der PNL, ihre Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht: „Wir alle, Machtinhaber und Opposition, werden auch im Parlament einstimmig für dieses Steuergesetzbuch stimmen“. Călin Popescu Tăriceanu, ALDE-Kopräsident, sagte, man habe mit dem Blick auf die Turbulenzen in der Weltwirtschaft Vorsicht walten lassen. Das neue Steuergesetz müsse auch in Krisenzeiten herhalten, ganz gleich, wer an der Regierung ist. Premier Victor Ponta hat die Einigung zwischen den Parteien begrüßt, hoffentlich werde auch das Parlament rasch reagieren, das sei ein gutes Zeichen für die Investoren.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 31.08 2015, 02:01
Die "Investoren" beobachten alles gaaaaaaaanz genau und werden nicht noch einmal die vergangenen "Ziganiaden" akzeptieren.

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