PDL bringt Haushaltsgesetz vors Verfassungsgericht

Dienstag, 12. Februar 2013

Bukarest (ADZ) - Die liberaldemokratische Opposition hat das Haushaltsgesetz 2013 beim Verfassungsgericht angefochten. Etliche Ausgabenposten des Staatshaushalts seien am Mittwoch ohne Quorum abgesegnet worden, teilte PDL-Chef Vasile Blaga mit. Weiters beanstandet die PDL, dass sämtliche der von ihr eingebrachten Zusätze im Endbericht des von der Mehrheit dominierten Haushalts- und Finanzausschusses ignoriert bzw. gar nicht erfasst wurden. Zudem seien die umstrittenen und vom Staatschef an das Parlament zurückgesendeten Satzungsänderungen noch nicht verabschiedet worden, auf denen die Etats der beiden Kammern beruhen. Und schließlich gewährleiste dieser Etat keine steuerpolitische Berechenbarkeit, fügte PDL-Vize Andreea Paul hinzu.

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