PDL-Chef Blaga will außerordentliche Parlamentstagung

Mittwoch, 17. Juli 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Vorsitzende der PDL, Vasile Blaga, bemüht sich um die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung. Auf der Tagesordnung sollen zwei Punkte stehen: Die Auswirkungen des Falls Fenechiu auf den Bericht der EU-Kommission über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (CVM), außerdem das Gesetz über das Fachpersonal in der Justiz. Die Erörterung und Billigung dieses Gesetzes sei nötig, damit man das neue Verfahrensrecht und das neue Strafrecht anwenden kann. Nachdem die PDL die notwendigen 137 Unterschriften nicht zusammenbringt, sucht Blaga Unterstützung beim UDMR und der PPDD. Diese Anstrengungen kommentierte Victor Ponta: „Vasile tut so, als würde er arbeiten.“

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