PDL entscheidet sich für Boykott des Referendums

Traian Băsescu: Alles tun für die Nichtvalidierung

Mittwoch, 25. Juli 2012

Symbolbild: wikimedia commons

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Leitungskollegium der PDL hat gestern entschieden, die Wählerschaft zum Boykott des Referendums vom 29. Juli aufzufordern. Die Partei wird aber ihre Wahlbeobachter in die Wahllokale entsenden.

Dazu äußerte der amtsenthobene Präsident Traian Băsescu bereits Montagabend auf B1 TV: Wenn die PDL den Boykott beschließt, könne er seiner Wählerschaft auch nichts anderes sagen. Man dürfe nicht durch die Teilnahme an der Volksbefragung den „Staatsstreich“ nachträglich legitimieren. Er selber habe sich allerdings ausgerechnet, dass 35 Prozent der Wähler zu seinen Gunsten stimmen würden.

Jetzt müsse alles getan werden, damit der Referendum nicht validiert wird und er ins Schloss Cotroceni zurückkehrt. Auf die Frage, ob es moralisch sei, dass er das Amt des Präsidenten weiter ausübe, wenn eine große Mehrheit gegen ihn stimmt, erwiderte Băsescu: Moralisch ist, was legal ist. 50 Prozent plus einer der Wahlberechtigten ist die Schwelle der Legalität.

Zu dieser Schwelle äußerte sich auch der interimistische Präsident Crin Antonescu: Normalerweise hätte man eine Beteiligung von 55 Prozent der wahlberechtigten Bürger erreichen können. Wohin aber der Aufruf zum Boykott führen werde, wisse man nicht. Tatsächlich würde es zwischen 15 und 16 Millionen vorhandene Wähler geben, auf den Listen stünden aber 18 Millionen, danach würde die Wahlbeteiligung berechnet.

Kommentare zu diesem Artikel

Gast27, 25.07 2012, 23:41
Na ja, früher habe ich gerne die Beitraege von Helmut gelesen (er setzt sich halt fuer seine Sache ein, egal wie man auch immer dazu stehen mag). In letzter Zeit wird mir das jedoch ein wenig zu aggressiv und mit aggressivitaet kann man keine Menschen ueberzeugen. Mit Aggressivitaet kann man lediglich Meinungen aufzwingen, was uns wieder zu Thema "Demokratie" fuehren wuerde...

Letztlich sind es die Rumaenen (nicht die PDL, die USL, unser Helmut oder die Auslaender) welche entscheiden ob sie am Sonntag zur Wahl gehen werden und wie sie entscheiden.

Eines habe ich jedoch in all den Jahren, hier in Rumaenien, gelernt. Naemlich, Jene welche am lautesten schreien sind zwangslaeufig nicht immer im Recht (eine andere Art der "Streitkultur").

@ Helmut, bitte sei mir nicht boese aber glaubst du nicht, dass du ein wenig ueberreagierst? Denk mal drueber nach... Freundschaft, Gast27
Hanns, 25.07 2012, 22:12
Helmut! Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen.
Helmut, 25.07 2012, 21:43
"Voturile sunt valoroase.Pot schimba istoria.
Hai la vot si,de data aceasta,poate nu mai gresim...."
PE 29 JULIE,MERGEM TOTI SA VOTAM!!!
Helmut, 25.07 2012, 21:37
Für manche ist Demokratie nur das ,was in ihr Konzept passt.Aus dem Ausland schreibt man es sich schon sehr leicht.Wer richtig liegt wird die Zukunft zeigen.Der Basescu und die PDL haben 7 Jahre in Rumänien regiert und was ist passiert,nichts.Im Gegenteil die Korruption,vorallem die Kleinkorruption im täglichen Leben ist immer unverschämter geworden.Löhne und Pensionen wurden in dieser Zeit gekürzt,das staatliche Gesundheitssystem wurde fast völlig zerstört,das Bildungssystem ist in den letzten Jahren drastisch abgestürzt.Und aber last not least die Superreichen sind immer reicher geworden.Wer Geld hat konnte sich bei Gericht vieles richten, einzelne Ausnahmen gab es schon.Das sind die Probleme des Landes und das interessiert die Menschen,nicht die Befindlichkeiten eines Herrn Basescus und seiner Partei.Als sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament veränderte,weil eine große Anzahl von PDL-Abgeordnete diese Politik der PDL nicht mehr mittragen wollten und auch die ständigen Erpressungsversuche der PDL-Pareiführung satt hatten,drehte Basescu und seine PDL vollkommen durch.Nach der vernichtenten Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen versuchte Basescu in Zusammenarbeit mit seiner Partei ,alle Initiativen die das Parlament setze zu sabotieren.Dies ist im auch mit Hilfe von parteifreundlichen Verfassungsrichtern zum Teil gelungen.Da Rumänien eine parlamentarische Demokratie ist,mußte die Parlamentsmehrheit Massnahmen ergreifen um die Regierbarkeit des Landes zu sichern. Nach dem Basescu sämtliche Neuwahlvorschläge der USL und anderer Unterstützer der Regierung ablehnte und seine Blockade fortsetze,mußte eine Suspendierung erfolgen.Die Wähler sollen entscheiden welchen Weg das Land weiter gehen soll.Aber die Wähler fürchtet die PDL und Basescu ,wie der Zeufel das Weihwasser.Darum starteten sie eine Riesenkampange zusammen mit ihren Konservativen Parteifreunden.Leider ließen sich von dieser Aktion auch einige Politiker anderer Parteien blenden.Langsam erkennen diese aber ,welchen Scharlatanen sie geglaubt haben. Nach dem die PDL das Referendum doch nicht zu verhindern konnte,versuchen sie durch einen Aufruf zum Boykott ihre Schäfchen ins trockene zu bringen..Saubere Demokraten!!!!!Bravo!!!! und einige in der EU-Kommission klatschen noch dazu Beifall,besonders jene die in ihren Ländern nur durch eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten bei den letzten EU-Wahlen gewählt wurden.Wenn das rumänische Volk entscheidet,dass der Basescu wieder sein Präsidentenamt antreten soll,wird dies von allen akzeptiert werden müssen.Auch wenn dies nur durch eine geringe Wahlbeteiligung ermöglicht wurde.Aber von Seiten der PDL muß ein anderes Ergebnis, als das erwünschte auch akzeptiert werden.Der Wähler ist der höchste Souverän in einer Demokratie.
Ottmar, 25.07 2012, 19:41
Lieber Helmut,
Bei dem was der falsche Doktor und seine Polit-Schergen an Demokratieverständnis die letzten 2 Monate gezeigt haben ist für die PDL geradezu eine Pflicht dieses Referendum zu boykottieren.
Hat nicht die damalige Opposition die Regierungsarbeit boykottiert und dafür sogar noch fette Abgeordneten Tantiemen kassiert.
Auch ein Boykott von Wahlen gehört zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Wenn Du dieses Recht aber bestreitest dann hast Du anscheinend keine Ahnung von Demokratie.
Walter, 25.07 2012, 15:40
An Helmut:
Ihre lächerliche Parteipropaganda nervt nur noch! Machen Sie die Augen auf! Die aktuelle rumänische Regierung hat innert weniger Wochen wichtige Prozedere der Verfassung und zu den Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes geändert. Zudem wurden zahllose Führungspositionen politisch umbesetzt. Wenn man antritt, um etwas besser zu machen, darf man nicht alte Fehler wiederholen!
Und die Reaktion auf die Abschreiberei des Kurzzeitdoktors Ponta zeigt leider das wahre Gesicht der derzeitigen Regierung! Und das lässt für die Zukunft Rumäniens nichts Gutes erwarten.
Auch bewußt die Teilnahme an einer Abstimmung zu verweigern ist ein demokratisches Recht ... zumindest im Großteil Europas!
Leider spüren viele hart arbeitende Menschen in Rumänien heute schon die Auswirkungen der neuen Regierung ... der Wechselkurs trifft viele bis ins Mark ... und Verschwörungstheorien helfen den Menschen nicht weiter!
Helmut, 25.07 2012, 13:22
Es ist ein Armutszeugnis für die PDL und Herrn Basescu, wenn sie sich in die Hoffnung einer niedrigen Wahlbeteiligung flüchten müssen.Die Damen und Herren der PDL-dürften keine Ahnung haben was ein Staatsstreich ist und was zu einem Staatsstreich benötigt wird.Die Suspendierung erfolgte durch die Mehrheit des Parlamentes,viele ehemalige Parlamentarier der PDL haben dafür gestimmt.Diese hatten endlich genug von den ständigen Erpressungsversuchen durch die Parteiführung der PDL und haben deshalb dieser Partei und dem Präsidenten den Rücken gekehrt.Wäre die Suspendierung ein Staatsstreich würde es wohl kein Referendum geben.Alle Institutionen,die Presse,politische Parteien usw.setzen so wie immer ihre Tätigkeit fort. Deshalb ist es verwerflich und lächerlich über einen Staatsstreich zu sprechen und so das Land in aller Welt in ein schiefes Licht zu stellen. Damit erweisen diese Personen, Rumänien einen Bärendienst.Diese Damen und Herren aus der PDL,sollten wirklich einmal einen Staatstreich erlebt haben,dann würden sie wissen ,was ein Staatsstreich ist.
Es wird an den rumänischen Wählern liegen zu zeigen,ob sie bereit sind s das Recht auf demokratische Wahl- und Mitbestimmung in Anspruch zu nehmen.Wenn sich schon die PDL und der suspendierte Präsident vor den Wählern fürchten,dass Volk soll sich nicht vor sich selbst fürchten.
RUMÄNEN GEHT ZUR WAHL,OB GEGEN oder FÜR Basescu,dass ist EGAL....DIE WAHLMÜDIGKEIT in Rumänien muß ein Ende haben.....Mit EURER STIMME könnt ihr MITBESTIMMEN und das ist ENTSCHEIDENT.

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