PDL geht noch einmal vor das Verfassungsgericht

Dienstag, 24. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer wurde Sonntag zu einer Sitzung einberufen, um einen Standpunkt zu einer erneuten Eingabe der PDL ans Verfassungsgericht zu formulieren. Diese Eingabe bezieht sich auf Artikel 3 des Parlamentsbeschlusses zur Organisation des Referendums, der besagt, dass im Falle einer Nichtvalidierung des Referendums das Parlament davon Kenntnis nehmen und das Weitere festlegen wird. PDL-Fraktionschef Mircea Toader sagte, dass die Formulierung unklar sei. Der Vorsitzende der Kammer, Valeriu Zgonea (PSD) äußerte dazu, dass es sich um einen Standardartikel handle, der auch bisher gültig war. Das Verfassungsgericht wird heute darüber befinden.

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