PDL vor Scherbenhaufen

Dienstag, 12. Juni 2012

Symbolbild: sxc.hu

Die oppositionellen Liberaldemokraten stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Wählerschaft hat die ehemalige Regierungspartei bei den Kommunalwahlen schwer abgestraft. Politologen und Meinungsbildner waren sich am Montag einig, dass der Erdrutschsieg der Sozialliberalen Union weniger auf ein haushohes Vertrauen der Wähler in die aktuelle Koalition zurückzuführen, sondern hauptsächlich als Strafzettel für die PDL auszulegen ist.

Deren Wahlniederlage ist in erheblichem Maß selbst verschuldet. Zwar wären die Liberaldemokraten zweifelsfrei wegen ihrer unpopulären, jedoch unumgänglichen Sparpolitik abgestraft worden, hinzu kamen allerdings zahlreiche eigene taktische Fehler, Korruptionsskandale und eine miserable Kommunikationspolitik. Zudem hat ihre Parteileitung seit dem Machtverlust vor knapp zwei Monaten auf ganzer Linie versagt – die PDL-Parteigrößen erwiesen sich außerstande, die Rolle der Oppositionsführer zu übernehmen. Auch ein potenzieller Wahlsieg in Klausenburg/Cluj wird Parteichef Emil Boc folglich nicht mehr retten können, offen ist derzeit lediglich, ob er aus eigenen Stücken zurücktritt oder es demnächst zu einem Parteikonvent kommen muss, um ihn samt der restlichen Parteiführung abzuwählen. In Bukarest hat die Chefin der lokalen PDL-Niederlassung, Elena Udrea, das verheerende Ergebnis ihres Kandidaten Silviu Prigoană zu verantworten: Sie schlug sämtliche gutgemeinten Warnungen der Zivilgesellschaft und Politbeobachter in den Wind und stellte – im Übrigen viel zu spät – einen Kandidaten auf, der sich keineswegs politisch, sondern hauptsächlich in den Klatschsendungen der Fernsehsender hervorgetan hat. 

Wie es mit den implodierten Liberaldemokraten bis zu den Allgemeinwahlen vom Spätherbst weitergeht, ist derzeit nicht abzusehen: Die Medien rechnen allgemein damit, dass mit Adriean Videanu oder Vasile Blaga wieder ein Spitzenvertreter der „alten Garde“ die Zügel der Partei übernimmt. Unklar ist auch, wie sich Ex-Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu mit seiner bürgerlichen Initiative gegenüber der PDL positionieren will und ob es ihm als eher uncharismatischem Politiker überhaupt gelingen würde, die Mitte-Rechts-Scherben einigermaßen zu kitten.

Die sozialliberale Regierungskoalition sieht sich indes berechtigterweise nun auch durch die Wählerschaft legitimiert. Altpräsident Ion Iliescu warnte allerdings am Montag in einem Gespräch mit RFI vor einem „Abheben“ der Unionspolitiker. Macht lasse nun einmal „viele Politiker abheben“ – es bestehe folglich die Gefahr, dass viele Bürgermeister mehr und mehr zu „Lokalbaronen“ ausarten, so Iliescu.

Sofern die PDL sich nicht schleunigst zusammenreißt und ihrer Rolle als führende Oppositionspartei gerecht wird, kann die USL auch bei den Parlamentswahlen mit einem ähnlich guten Wahlergebnis rechnen, sie muss bis dahin nur ihre Karten richtig spielen bzw. keine eklatant falschen Schritte machen. Doch ist die Demokratie in Rumänien nun einmal noch viel zu fragil, um eine 60- oder gar 70-prozentige Mehrheit verkraften zu können. Politbeobachter fürchten deshalb, dass im Spätherbst eine Art Überpartei nach dem Vorbild der „Front zur Nationalen Rettung“ in den 1990-er Jahren entstehen könnte.

Meinungsbildner Cristian Tudor Popescu wertete am Sonntag, dass das Votum der Rumänen diesmal ein hasserfülltes, regelrecht „destruktives“ gewesen sei. Und Hass habe in der rumänischen Politik nun einmal nie etwas Gutes eingeläutet, so Popescus Fazit.

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