PDL will Vasile Blaga wieder als Senatsvorsitzenden

Roberta Anastase verzichtet auf Kammervorsitz

Mittwoch, 26. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PDL hat sich wieder ans Verfassungsgericht gewendet, um eine Begründung zu erwirken, dass die Absetzung von Vasile Blaga am 3. Juli von seinem Amt als Senatsvorsitzender verfassungswidrig war. Im Falle der Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Roberta Anastase, wird die PDL das nicht tun.

Roberta Anastase erklärte in einem Schreiben, dass sie das Amt nicht mehr übernehmen wolle. Die USL habe jetzt die Mehrheit und übe die politische Macht aus, man solle sie lassen, dafür die Verantwortung zu tragen. Die Gegner behaupten, dass die PDL mit Roberta Anastase keinen Staat mehr machen kann, weil sie mit der Abstimmung über das Rentengesetz, das die Rentner geschädigt hat, in Verbindung gebracht wird.

Vasile Blaga erklärte, dass er mit allen Parteien gut zusammengearbeitet habe, dass es ihm nicht um das Amt gehe, sondern um die Einhaltung der Gesetze.
Die PDL hatte bereits gleich nach der Absetzung der beiden Parlamentsvorsitzenden das Verfassungsgericht angerufen, jedoch den Bescheid erhalten, dass das Gericht dafür nicht zuständig sei. Inzwischen hat das Verfassungsgericht jedoch seine Befugnisse wieder in dem Sinne erweitert, dass es bei Parlamentsbeschlüssen auch über Beschlüsse, die Personen betreffen, urteilen kann. Darauf baut jetzt die PDL in ihrem erneuten Versuch, Vasile Blaga an die Spitze des Senats einzusetzen.

Kommentare zu diesem Artikel

Rauschel, 27.09 2012, 16:57
@Herbert und alle die Helmut antworten: Dont feed the troll!
Herbert, 26.09 2012, 16:08
Helmut - von welcher demokratischen Mehrheit im Parlament sprechen Sie? Wurde diese Mehrheit jemals so vom rumänischen Volk gewählt? Ist es nicht so, dass zahlreiche Leute die Seite gewechselt haben, um Ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen? So schaut eine Demokratie nicht aus!
Helmut, 26.09 2012, 13:28
Wieder möchte ein Versager wie Blaga an die Futterschüssel zurück.Er soll zur Kenntnis nehmen,daß seine PDL und Mitläufer im Parlament/Senat keine Mehrheit mehr haben.Ihm wurde auf Grund seiner undemokratischen Verhaltens von der Mehrheit, im Parlamet ,das Mißtrauen ausgesprochen.Jetzt versucht er wieder mit juristischen Tricks an die Macht zu kommen.Ist diese PDL schon soweit versumpft,daß sie keine demokratischen Mehrheiten akzeptieren kann.Eine echte Schande und traurig für das Land.

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