Pferdefuß Fernheizung

Reschitza sucht eine „delegierte Verwaltung“ für seine Fernheizung

Dienstag, 03. Juni 2014

An der Lösung des Problems der Fernheizung knabbert die Reschitzaer Stadtverwaltung schon seit Jahren.

An dem Tag, an dem das Rathaus Reschitza in den lokalen Medien ankündigte, auf eine öffentliche Ausschreibung für die „Delegierung der Verwaltung“ der Fernheizung der Stadt zu verzichten und zu diesem Thema Direktverhandlungen führen zu wollen, drehte E-on Gas der SC CET 2010 Reşiţa SRL den Gashahn ab. Zu den zwei vorangegangenen Ausschreibungsterminen hatte sich jeweils ein einziger Interessent gestellt, was, laut Gesetz, die Ausschreibung ungültig macht, sodass am 28. Mai die Anzeige über die Direktverhandlungen erschien – am selben Tag, als der Gashahn abgedreht wurde. Einen direkten und ursächlichen Zusammenhang gibt es nicht: die Koinzidenz des Datums ist Zufall. Aber trotzdem...

Einerseits sind nun in Reschitza weitere 100 Arbeitnehmer freigestellt worden und die Stadt muss zumindest eine Übergangslösung für sie finden, bis die Lage des städtischen Heizkraftwerks geklärt ist – und das wird nach dem 7. Juli geschehen, wenn, laut Anzeige, die Stadt die Direktverhandlungen mit eventuellen Anbietern beginnt. Andrerseits sind rund 1000 Wohnungen und einige Dutzend Institutionen, die noch Bezieher von Fernwärme und ferngeheiztem Warmwasser waren, nun vom zentralen Versorgungsnetz abgeschnitten, weil keine Primärenergie mehr geliefert wird. Die Arbeitnehmer, so hofft das Rathaus, könnten vom künftigen Betreiber der Fernheizung mit übernommen werden. Wenn sich denn einer dafür findet. Ein Grundproblem bleibt die Solvenz der Abnehmer dieser Dienstleistungen von SC CET 2010 Reşiţa SRL, denn durch deren Zahlungsmoral schlitterte das Unternehmen zusehends in die Gefahr der Einstellung der Zulieferungen an Gas und Strom, ja sogar Wasser – wie das die zahlreichen Zahlungsmahnungen, die im Vorfeld bekannt wurden, abzeichneten.

Hochbezahlte Führungsposten für Nieten

Die Stadt ist zwar immer noch Alleingesellschafter von SC CET 2010 Reşiţa SRL und hat immer wieder – einschließlich durch Kreditaufnahmen – die schlimmsten finanziellen Engpässe durch Bezuschussungen – aus der Vogelperspektive betrachtet – überbrückt, sodass der (wieder) sozialdemokratische Bürgermeister Mihai Stepanescu einmal (gänzlich unsozial) die Bemerkung fallen ließ, eine ganze Stadt mache Schulden und zahle für 5000 Schwarze Schafe, die sich weigern, ihre Heizungskosten zu begleichen (dabei übersah er geflissentlich die eigenen Zahlungsrückstände für Institutionen der Stadt, etwa Schulen...). Aber im Stadtrat rührt sich zunehmend die Opposition gegen einen Erhalt des Unternehmens mit der finanziellen Brechstange. Die Meinung macht sich breit, dass SC CET 2010 Reşiţa SRL privatisiert werden müsste. Aber mit Bestimmtheit steht inzwischen auch fest, dass nicht nur die Zahlungsmoral der Empfänger der Dienstleistungen von SC CET 2010 Reşiţa SRL zu dieser Situation geführt hat, sondern auch krasseste Unfähigkeit ihrer politisch (oder wer weiß wie noch) eingesetzten Leitungen, wo um eine Zeit sogar eine lokale Berühmtheit, ein sonst von Hochzeit zu Hochzeit tingelnder Volksmusiksänger und naher Verwandter eines der sich gern in öffentliche Belange einmischenden ehemaligen Protopopen der Stadt im Direktorensessel Platz nahm. Und das Fernheizwerk definitiv an die Wand knallte, um dann, sich die Hände in Unschuld waschend, abzudanken.

Meister im Schuldenmachen

All dies, nachdem, zu Beginn der 1990er Jahre, das Reschitzaer Fernheizwerk das erste landesweit war, das auf Drängen des damaligen Bürgermeisters Mircea Ioan Popa vom Staat nach zähem Ringen der Stadt überlassen wurde – bei vollkommenem Schuldenerlass. Gerade dieser Schuldenerlass ist im Nachhinein betrachtet so irritierend, wenn man weiß, dass keine zehn Jahre später das Unternehmen wegen Schuldenanhäufungen neuerlich zahlungsunfähig war. Wahr ist, dass inzwischen Bukarest landesweit die Subventionierung der Fernheizungskosten durch die Regierung eingestellt bzw. gänzlich auf die Kommunen abgeschoben hat, und dass dies mit einer der Auslöser für die Zahlungskrise der Reschitzaer Fernheizung war. Und die einkommensschwache Stadt sah sich immer wieder genötigt, Kredite aufzunehmen, um das Schlimmste bei SC CET 2010 Reşiţa SRL abzuwenden, schob aber mit der langen Laufzeit der Kredite die Kosten einer schlecht funktionierenden Fernheizung (das ist der Grund für zehntausende Abkopplungen) auf die künftigen Generationen, die hier leben werden.

Die Stadt bietet nun für 24 Jahre die Fernheizung und Lieferung von ferngeheiztem Warmwasser zu einer Art Pacht an, die mit „delegierter Verwaltung“ umschrieben wird und aufgrund des Stadtratsbeschlusses Nr.96/06.04.2011 ausgeschrieben wurde. Was mit den angestauten Schulden geschieht, die ja der Grund für die Stornierung der Erdgaslieferungen sind, sei „wahrscheinlich Verhandlungssache“, verlautete auf Anfrage eine Stimme am anderen Ende der Leitung, wo die „Dienststelle für urbane Bewirtschaftung und Umwelt“ verbunden ist, die ihren Namen nicht nennen wollte. Diese Dienststelle ist, laut der von Bürgermeister Mihai Stepanescu unterzeichneten Ankündigung, von der Stadt beauftragt, die anstehenden Direktverhandlungen mit eventuellen Interessenten an einer „delegierten Verwaltung“ der Reschitzaer Fernheizung zu führen, nachdem ebendort die Bewerbungen dafür hinterlegt werden.

Verhandlungsterminierung erst im Juli

Das soll übrigens bis zum 7. Juli um 10 Uhr geschehen, wonach um 11 Uhr die Direktverhandlungen („das Verhandlungsverfahren“) gestartet werden. Ebendann wird auch der Terminkalender für die Verhandlungen zwischen Stadt und dem/den Interessenten gemeinsam, festgelegt. Allzu viel Zeit bleibt dazu den Hochsommer und die Urlaubszeit über nicht, denn der nächste Winter kommt bestimmt.
Vorher, auf der Mai-Sitzung des Stadtrats, wurde einmal mehr „das Problem des städtischen Fernheizwerks SC CET 2010 Reşiţa SRL“ auf die Tagesordnung der Stadtväter gesetzt, wobei als „die wichtigsten Gründe für die Einstellung der Erdgaslieferungen die Verluste im Transport- und Distributionsnetz, die unbezahlten Rechnungen seitens der Konsumenten sowie ein schlechtes Management seitens der Unternehmensleitung“ in der Ankündigung der Stadtratstagung genannt werden.

Die Stadt selber habe ihre Schulden gegenüber den Zulieferern beglichen, behauptet dasselbe Kommuniqué, einschließlich die Rechnungen der Fernheizung für die Schulen. Letzteres, sowie die Rechnungen für die Krankenhäuser, das sind der Pferdefuß der Reschitzaer Fernheizung, denn immer wieder ist seitens der Ratsherren zu hören, dass man SC CET 2010 Reşiţa SRL längst verscherbelt hätte, wenn man eine adäquate Lösung für diese soziale Verantwortung parat hätte. Auf alle Fälle sei man entschlossen, sagt das Kommuniqué der Stadt, nach Beginn der Direktverhandlungen am 7. Juli „ernsthafte Maßnahmen zur Neuorganisation“ von SC CET 2010 Reşiţa SRL zu treffen. Sicher ist allerdings, dass die 1000 Familien und die Institutionen, die noch an SC CET 2010 Reşiţa SRL angeschlossen sind, mindestens bis zum Ende des Sommers 2014 warten müssen, bevor sie wissen, ob es überhaupt weitergeht. Und wie.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*