Pintea: „Privatärzte hintertreiben Krankenhausbau“

Gesundheitsministerin vermutet Privatinteressen, die gegen Onkologieinstitut in Temeswar arbeiten

Sonntag, 20. Januar 2019

Gesundheitsministerin Sorina Pintea, die vorher Managerin des Kreiskrankenhauses Baia Mare war, bestritt Mittwoch beim Sitz der PSD in Temeswar eine Pressekonferenz („Ich weiß nicht, warum Fragen des Gesundheitssystems überpolitisiert werden, indem solche Pressekonferenzen in einem Parteisitz stattfinden. Aber da sind wohl manche schon im Wahlkampf! Ich nicht!“) Sie sprach zwei fürs Banater Gesundheitswesen wichtige Themen an: den Bau eines Regionalkrankenhauses (auch) in Temeswar und den Fertigbau der Bauruine an der Torontaler Straße, wo einst das Munizipalkrankenhaus Temeswar entstehen sollte.

„Mittels des Regierungsprogramms möchte Rumänien acht Regionalkrankenhäuser mit EU-Mitteln bauen“, sagte sie in Temeswar. „Hinzu kommen weitere fünf, die als öffentlich-private Partnerschaft entstehen sollen, wobei der öffentliche Beitrag ebenfalls aus EU-Quellen stammen soll, was, nach kontroversen Diskussionen, in Brüssel durchaus akzeptiert wird. Eines dieser fünf Krankenhäuser wollen wir in Temeswar errichten. Und da der private Geldgeber verständlicherweise ein Interesse hat, sein Geld zurückzubekommen, werden diese fünf Krankenhäuser, die in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen, entweder direkt vom Privatpartner oder von Managern verwaltet, die der private Partner bestimmt. Das finde ich fair.“

Es sei falsch, im Fall der in Partnerschaft gebauten Krankenhäuser in Panik zu geraten, weil die Kosten der Krankenbetreuung steigen und auf den Geldbeutel der Kranken und ihrer Verwandten drücken würden. „Wir werden dafür sorgen, dass keine Zwei-Klassen-Krankenhäuser entstehen.“ Wie, darauf ging die Ministerin nicht ein. Der Bau in öffentlich-privater Partnerschaft sei „eine wunderbare Lösung“, betonte sie aber. Und für die Ausstattung dieser Krankenhäuser werde man mit aufkommen. Gleichzeitig sei es grundlos zu befürchten, dass mit dem Bau zweier neuer Krankenhäuser in Temeswar das bestehende Kreiskrankenhaus vernachlässigt werde: „Es bekommt Finanzierungen wie bisher“, versicherte die Ministerin.

Andrerseits ging Ministerin Sorina Pintea auf den Fertigbau des seit mehreren Legislaturperioden als Bauruine dastehenden, ursprünglich als Munizipalkrankenhaus errichteten Gebäudes an der Ausfahrt Richtung Großsanktnikolaus/Tschanad/Ungarn ein. Dort soll, in der Planung des Gesundheitsministeriums, ein Onkologieinstitut entstehen. Das Geld für den Bau habe die Regierung per Beschluss bereitgestellt, „und trotzdem sind nicht einmal die Verfahren für die Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Ich hatte deshalb das Kontrollcorps des Gesundheitsministeriums zu einer Überprüfung nach Temeswar abkommandiert.“ Die Ministerin sagte, sie hege Vermutungen, dass da die privaten Betreiber von Onkologiespitälern in Temeswar – und die sind in der Tat ziemlich zahlreich – das Projekt zu hintertreiben oder wenigstens hinauszuzögern versuchen. Sie sprach von „Interessen aus Richtung der medizinischen Privatwirtschaft“.

Die Schlussfolgerungen ihres Kontrollcorps seien eindeutig: „Es gibt Anzeichen bösen Willens oder einfach von Unfähigkeit, oder auch beides. Es gibt mit Sicherheit Interessen, ein solches Projekt zu hintertreiben. Dass solcherlei Institutionen nicht gebaut werden sollen. Die gute Nachricht: Wir schreiten trotzdem voran. Das per Regierungsbeschluss bereitgestellte Geld existiert, wir werden die Fertigstellung des Onkologieinstituts Temeswar vorantreiben. Bisher gab es allerlei Vorwände, es nicht zu bauen.“

Sie habe administrative Maßnahmen in diese Richtung getroffen – wolle aber noch nicht drüber reden – und es gäbe auch eine Strafanzeige wegen wissentlicher und willentlicher Hintertreibung des Projektvorhabens. „Sanktionen gab es bereits. Mir fehlen noch die unstrittigen Beweise: aber ich vermute stark, dass die private Ärztewelt das Projekt verhindern will. Kein Wunder, wenn man hinterfragt, wie massenhaft sich hier die privaten Onkologieinstitute entwickelt haben. Und mit welchen Geldern.“

Vor Jahren, als eine Delegation eines großen privaten Krankenhausbetreibers aus Deutschland vom damaligen Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu zur Bauruine an der Torontaler Straße geführt wurde, in der Hoffung, dass jener Konzern die Bauruine übernehmen und fertigbauen würde, antworteten die Deutschen, nach der Baubesichtigung, höflich, aber bestimmt: „Herr Bürgermeister, tut uns leid, aber in Deutschland würden wir so etwas wegsprengen, um Baugrund für einen Neubau zu schaffen.“ Die Stadt Temeswar betrieb damals ihr Städtisches Krankenhaus in acht verschiedenen Immobilien, die großteils Privatbesitzern gehörten.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Don Emilio, 20.01 2019, 23:58
Roma Familien?

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