Pivniceru: Beanstandungen im Kapitel Rechtsstaatlichkeit

Sonderbericht der EU-Kommission fällt negativ aus

Donnerstag, 15. November 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - In einem Fernsehinterview hat Justizministerin Mona Pivniceru am Dienstag eingeräumt, dass der Sonderbericht der EU-Kommission „überwiegend negativ“ ausfallen könne. „Die bösen Geister vom Sommer“ könnten das Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beeinträchtigen. Pivniceru erläuterte, dass die schweren politischen Turbulenzen der letzten Monate „mit dem Rechtsstaat in Verbindung gebracht“ werden.

Allerdings würden die Rügen aus Brüssel wohl kaum den Rechtsinstitutionen des Landes gelten, die mit einem positiven Befund rechnen könnten, sagte sie dem TV-Sender Digi 24. Am Vortag hatte bereits der Staatschef gewarnt, dass der im Dezember oder spätestens Januar anstehende Sonderbericht der EU-Kommission im Rahmen des  Kontroll- und Kooperationsmechanismus „verheerend“ ausfallen wird.

Zum Thema der neuen Chefs der beiden Staatsanwaltschaften befragt, sagte die Justizministerin, dass sie noch keinen Entschluss über ihre weiteren Schritte getroffen habe, sollten ihre Nominierungen zurückgewiesen werden. „Wahrscheinlich“ werde sie in diesem Fall die beim Auswahlverfahren zweitplatzierten Bewerber ernennen. Pivniceru hatte am 1. November als Spitzenanwärter auf das Amt des Generalstaatsanwalts Tiberiu Niţu und Elena Hach genannt, während sich im Rennen um den Posten des DNA-Chefermittlers Ioan Irimie und Claudiu Dumitrescu am besten platziert hatten.

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