Pivniceru kann zur Justizministerin ernannt werden

Freitag, 24. August 2012

Victor Ponta beim Obersten Magistraturrat (CSM) Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem gestern im Obersten Magistraturrat (CSM) im zweiten Anlauf das Quorum erreicht wurde, konnte das Rücktrittsgesuch von Mona Pivniceru als Richterin des Obersten Gerichtshofs zur Kenntnis genommen werden. Victor Ponta war als interimistischer Justizminister dabei. Der diesbezügliche Beschluss des CSM wurde an den interimistischen Präsidenten Crin Antonescu weitergeleitet, der ein diesbezügliches Dekret unterzeichnen musste, das im Amtsblatt erscheint. Damit stand der Ernennung von Mona Pivniceru zur Justizministerin nichts mehr im Wege. Victor Ponta erklärte sich beim Verlassen des CSM optimistisch: Bereits Donnerstag könnte Pivniceru Justizministerin sein.

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