Pivniceru nominiert Chefs der beiden Staatsanwaltschaften

Vorschläge benötigen Zustimmung des CSM und Staatschefs

Freitag, 02. November 2012

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Mona Pivniceru hat am Mittwoch nach einem hinter geschlossenen Türen stattgefundenen Auswahlverfahren der Chefs der beiden Staatsanwaltschaften ihre Nominierungen bekannt gegeben: Zum neuen Generalstaatsanwalt des Landes wurde Tiberiu Niţu, bisheriger stellvertretender Generalstaatsanwalt, designiert, während der Klausenburger Ermittler Ioan Irimie Chef der Antikorruptionsbehörde DNA werden soll.

Die Justizministerin erläuterte, dass aus Sicht der Prüfungskommission besagte Kandidaten die meisten Auswahlkriterien erfüllt hätten. Pivnicerus Vorschläge müssen nun vom Obersten Magistraturrat (CSM) und letztlich von Präsident Băsescu geprüft und gebilligt werden. Der binnen 60 Tagen zu erfolgende Befund des CSM ist allerdings nicht bindend. Das Staatsoberhaupt hingegen kann die Ernennung des Generalstaatsanwalts und/oder DNA-Chefs ablehnen. Sofern es dazu kommt, muss ein neues Auswahlverfahren  organisiert  werden.

Für einigen Wirbel könnte die Ernennung Niţus zum Generalstaatsanwalt sorgen – der bisherige Stellvertreter von Ex-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte sich, eigenen Angaben vor Gericht zufolge, als Soldat an der Niederschlagung der Demonstrationen vom Dezember 1989 beteiligt. Später hat er als stellvertretender Generalstaatsanwalt etliche Akten der Revolution geschlossen, heißt es in den rumänischen Medien.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 04.11 2012, 21:58
Helmut!Wenn ich Ihre Gedächtnissschwächen hätte,würde ich von einem guten Arzt behandeln lassen.Irgendwie tun Sie mir leid!
sraffa, 04.11 2012, 14:04
Die Art der "Vergangenheitsbewältigung" und das Tempo derselben ist zwischen Deutschland und Rumänien ähnlich. Es gibt überhaupt kein Europäisches Land welches hier Rumänien irgedwelche Lehren erteilen könnte.
Und was Deutschland betrifft : Es gibt hier immer die Nachfahren jener Herrenrasse die allerdings mittlerweile sehr verdeckt auftreten: Ich spreche hier nicht von dem braunen Pöbel der auf der Straße auftritt sondern von den geistigen Nachfahren jener "Herrenrasse" die -nach 1945 schnell gewaschen- als Richter, obere Beamte, Industrielle usw. bis an ihr Lebensende weitermachen konnten und excellent verknüpft sind. Da sind bis heute viele dabei die sich in Deutschland gegen die Transparenz bei Abgeordneteneinkünften aussprechen; Rumänien ist da rechtlich gesehen viel weiter als Deutschland.

Aber ganz abgesehen davon : Rumänien hätte bei der Auswahl der Staatsanwälte auch ein transparentes Verfahren wählen können; das so etwas durchaus funktioniert zeigt sich z.B. in Bulgarien aktuell.
Herbert, 03.11 2012, 17:14
Helmut - wenn Sie mit der selben Energie alle Verbrecher aus der kommunistischen Vergangenheit Rumäniens ausfindig machen und ihre Vergehen auflisten würden, wäre ihrem Land mehr geholfen. Das wäre ein erster richtiger Schritt in Richtung einer Vergangenheitsbewältigung, die es in Deutschland längst gegeben hat.
Ottmar, 03.11 2012, 16:11
Hallo Helmut, das weis ich alles Sie haben aber nicht erwaehnt das wir die Nuernberger Prozesse hatten und eine Vielzahl von Justizverfahren in DE. Ausserdem haben sie nicht erwaehnt dass DE Milliarden von DM und EURO an das juedische Volk zurueckgegeben hat und noch immer gibt.Was ist denn mit der rumaenischen Aufarbeitung. Gibt Rumaenien auch Geld fuer die Verbrechen die sie den Juden angetan haben an das juedische Volk zurueck. Minister im Kabnett des Diebes Ponta leugnen sogar den Holocaust den es nachweislich auch iin Rumaenien gab. Deutschland hat seine Verrgangenheit aufgearbeitet.,Sie haben aber meine Frage bezueglich Restutituion und bezueglich der Strafen der Securitate nicht beantwortet. Hat jemand ausser Ceaucescu Strafe bekommen in Rumaenien.
Helmut, 03.11 2012, 14:07
Ottmar - mit Ihnen auf einer Augenhöhe zu stehen wäre für mich eine große Schande.Wiedereinmal schreiben Sie hier einen unehrlichen Beitrag.Vielleicht wurden in der damaligen BRD manche kleinen Mitläufer mit kleinen Strafen belegt aber die große Mehrheit hat sich abgeputzt und nach dem Krieg getan als wäre nichts gewesen.
Glauben Sie mit DM 2000.-ist ein Menschenleben abgegolten?.6,5 Millionen Juden,Zigeuner und v.a. wurden von diesen Naziverbrechern in der SS aber auch Waffen-SS ermordet.Nachstehend eine kleine Auswahl von Politikern ,welche in der BRD nach dem Kriege Karriere gemacht haben,alle haben sie auch keine DM 2000,. als Abgeltungsstrafe bezahlt:
Bei durch die Befreier erfolgten Verurteilungen wurden die Strafen ,von BRD-Gerichthöfen drastisch herabgesetzt.
Hans Globke....NSDAP/CDU....Kommentator der Nürnberger Rassegesetze.Waldemar KRAFT...NSDAP/CDU.Karl CARSTEN ...NSDAP/CDU...Bundespräsident.Hans FILBINGER...NSDAP/CDU..Ministerpräsident Baden-Würtemberg.Karl-Maria HETTLIG... NSDAP/CDU....SS/Hauptsturmführer..Staatssekräter im Finanzministerium von Franz Joseph Strauß(auch er nicht unbelastet).KIESINGER Karl...NSDAP/CDU...Propagandachef beim Rundfunk...Bundeskanzler.Theodor OBERLÄNDER ...NSDAP/CDU...SS-Obersturmbannführer in Pommern....SCHILLER F. NSDAP/SPD....Bundesminister für Wirtschaft.Frank SEIBOTH...NSDAP/SPD...SS-Hauptsturmführer....SPD Abgeordneter.Freiherr Ernst von WEIZÄCKER..NSDAP/CDU....1949 verurteilt,1950 freigelassen.Ernst AMBACH ..NSDAP/FDP...Mitglied des Bundestage und Europarlaments.So könnte man noch unzählige Namen aufzählen und Sie wagen zu schreiben,daß die Vergangenheit in der BRD ordentlich aufgearbeitet wurde.Auch in der ehemaligen DDR gab essolche Typen. Deutschland brauch an der Aufspürung von Nazi/SS-Verbrechern nicht mehr lange arbeiten.Die meisten sind bereits tot.Sie vergessen auch immer wieder ,daß bei Ihnen im Bundestag auch ehemalige SED -Mitglieder sitzen und vor allem denken Sie an die zahlreichen Geschäfte welche die damalige BRD mit der Stasi machte.Die Strafe für E.Milke war eine Augenauswischerei.Verschonen Sie bitte das rumänische Volk mit geschichtlichen Unwahrheiten.Ehrlichkeit wehrt am längsten.
Herbert, 03.11 2012, 13:49
Helmut - ach wie bin ich froh, dass Rumänien solch aufrechte Bürger wie Sie hat. Aber leider sieht man auch das Resultat! Rumänien rangiert in der Liste der EU Mitgliedstaaten gemeinsam mit Bulgarien an der lezten Stelle - das sollte einem eigentlich zu denken geben.
Helmut, 03.11 2012, 12:40
Manfred....wär hier unerträglich für das rumänische Volk ist,braucht man nicht langezu fragen ,SIE.Beleidigen Sie lieber Ihre Deutschen-Politiker und Sorgen Sie für Sauberkeit in Ihrer Umgebung.Solche Personen wie Sie haben Deutschland schon einigemale in Schwierigkeiten gebracht.Sorgen Sie dafür das endlich in Deutschland die Menschen aufwachen.Ein großer Teil der Wählet hat die in Deutschland betriebene Politik schon satt.
Ottmar, 02.11 2012, 22:38
Wenn Rumaenien seine Vergangenheit so aufarbeiten wuerde wie wir das in DE gemacht haben und noch machen koennten Sie mit mir auf Augenhoehe diskutieren. Aber sagen Sie mir einen Securitateagenten der nach der Revolution im Gefaengnis war wie z.B. in DE der Chef der Securitate Wolf oder wie z.B Milke. Jeder deutsche Waffen-SS Angehoerige musste nach der Wahrungsreform vom 20. Juni 1948 ca. 2000 DM Strafe bezahlen. (Bei einemdamaligen Lohn von ca. 100 DM/Monat!!!!). Sso arbeitet man Vergangenheit auf. Bis jetzt werden Verbrecher, aus dem Krieg in DE von der Justiz verfolgt. Sie koennen vielleicht recht haben dass wir nicht alle kriegen und kriegten aber wir arbeiten daran. Wie ist das aber in RO.Sagen sie mir wieviel Securitate Agenten haben nach der revolution Strafe bekommen.
Manfred, 02.11 2012, 22:01
Helmut!Sie sind so unerträglich,das ich an Sie nur mit Kurt Becks legendären Spruch apellieren kann...Wenn das die Veränderungen sind,für die Sie immer argumentieren,dann bleibt wirklich nur der kleine Rest Hoffnung,das der(leider nicht sehr kleine)politisch unbedarfte Teil der Bevölkerung endlich erwacht...Leute wie Sie und andere revolutionäre Helden an der Macht,dann geht das Licht in Rumänien entgültig aus.Und das Ausland muß wieder helfen...
Helmut, 02.11 2012, 21:08
Der alte Kriminalbuchautor und Kaffeesudleser Ottmar will uns jetzt erklären was wirklich während der Revolution abgelaufen ist und aus welchen Gründen der Diktator hingerichtet wurde.War Ottmar gar vielleicht Mitglied des Revolutionskommites oder gar beim Erschiessungskommando dabei?Solche tollen Informationen kann uns wirklich nur der Ottmar liefern.Was würde die rumänische Bevölkerung tun,wenn sie nicht ständig von Ottmar aufgeklärt würde?.Bei der großen Parteilichkeit der Medien in Rumänien muß man viele Berichte mit Vorsicht geniesen.Selbst wenn Nitus als Soldat an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt war,heißt das noch immer nicht das er sich Schuldig gemacht hat. Auch die Mehrheit der Soldaten der Deutschen Wehrmacht mußten auf Menschen schiessen und auf Zivilisten Bomben werfen.Trotzdem darf man sie nicht als Verbrecher oder Handlanger des Regimes bezeichnen.Die Situation wäre anders wenn er Blut an sein Fingern kleben hätte.Natürlich muß ein Staatsanwalt Akten schliessen,wenn sich ein Verdacht nicht erhärtet.Jeder Rumäne weis,nach der Revolution gab es oft Anschuldigungen gegen Personen nur aus Gründen der Animosität oder aus Neid.Das war in Deutschland/Österreich und andern Ländern während der Hitlerzeit und nach dem Ende des Weltkrieges genauso.

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