PNL: Änderung der Hausordnung verfassungswidrig

Donnerstag, 01. März 2018

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle PNL hat am Dienstag eine Beschwerde gegen eine Änderung der Abgeordnetenhausordnung beim Verfassungsgericht eingebracht. Der Beschluss Nr. 98/2017 zur Ergänzung und Abänderung der Kammerordnung würde laut PNL die Plenardebatte zu Gesetzesnovellen, die von Parlamentsausschüssen abgelehnt wurden, verhindern sowie das verfassungsmäßige Recht der Gesetzesinitiative der Abgeordneten verletzen. Bei der Verabschiedung des Beschlusses soll des Weiteren gegen die Hausordnung verstoßen worden sein.

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