PNL-Ausschusschef wegen Briefwahl zurückgetreten

Mittwoch, 23. September 2015

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des für Wahlrechtsänderungen zuständigen Parlamentsausschusses, Mihai Voicu, ist am Dienstag überraschend zurückgetreten – nach Angaben des Liberalen wegen der „gezielten Verschleppung“ des Briefwahl-Gesetzes. Voicu und Liberalenchefin Alina Gorghiu hoben hervor, dass die PSD sämtliche konkreten Schritte in Richtung Verabschiedung eines einschlägigen Gesetzes nach wie vor auf die lange Bank schiebe und die PNL nicht geneigt sei, „diese Posse“ angesichts des bestehenden Zeitmangels noch mitzumachen. Wahlrechtsänderungen müssen bekanntlich spätestens ein Jahr vor dem geplanten Urnengang in Kraft treten, ein Gesetz zur Einführung der Briefwahl müsste folglich bis Ende November gebilligt werden.

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