PNL besteht auf Einhaltung des Bündnisvertrages

Entscheidungstag in der Koalitionskrise

Dienstag, 18. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Nach sechstägiger Krise wollten die Koalitionsspitzen am Montag erstmals zu Verhandlungen zusammentreffen, um den Bruch der USL noch in zwölfter Stunde zu verhindern.  Auslöser der bisher schwersten Koalitionskrise war bekanntlich der Beschluss der Liberalen, ihren ersten stellvertretenden Parteichef Klaus Johannis als Vizepremier und Innenminister aufzustellen – ein Schachzug, den die PSD mit der Stärkung ihrer neuen Wahlallianz USD durch die Ernennung eines vierten, konservativen Vizepremiers zu quittieren versuchte.

Die PNL legte daher am Sonntag ihre Verhandlungsschiene fest: Parteichef Crin Antonescu und Vize Johannis seien beauftragt worden, bei den Verhandlungen mit Premier Victor Ponta auf der strikten Einhaltung des Koalitionsvertrages und damit des politischen „Projektes USL, so wie es aus den Parlamentswahlen 2012“ hervorgegangen sei, zu bestehen, sagte PNL-Sprecherin Cristina Pocora. Folglich sind die Liberalen nicht gewillt, ihre eigene Schwächung am Regierungstisch zugunsten des ehemaligen Zwergpartners PC hinzunehmen, der sich jüngst auf die Seite der PSD geschlagen hatte.

Davor hatte PC-Chef Daniel Constantin angedeutet, nicht „um Posten schachern“ zu wollen, doch obliege der Beschluss über den vierten Vizepremier letztlich dem Premier. Ponta selbst gab sich am Wochenende zugeknöpft, behauptete jedoch, die „Erfolgsformel USL“ bis 2016 beibehalten zu wollen.

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