PNL bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Gleichzeitig Aufruf zur Demonstration in Bukarest

Dienstag, 22. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bereits am Freitag hatte das Leitungskollegium der PNL beschlossen, Montag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta einzubringen. Dazu hatte die Ko-Vorsitzende der PNL, Alina Gorghiu, erklärt, dass es der kürzeste derartige Antrag sein werde, der in den letzten Jahren abgefasst wurde. Es ginge um die mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung Ponta, und das müsste dargelegt werden.

Der andere Ko-Vorsitzende der PNL, Vasile Blaga, unterstrich, dass die Partei gleichzeitig mit der Einbringung des Misstrauensantrags auch eine Kundgebung veranstalten wird, um der Aktion Nachdruck zu verleihen.

Alina Gorghiu hat sich auch Sonntag in Cugir, wo sie sich am Stadtfest beteiligte, zum Misstrauensantrag geäußert. Sie habe im Parlament bereits mit verschiedenen Fraktionen gesprochen, weil die Opposition allein nicht die Kraft habe, die Regierung zu stürzen. Aber sie müsse es versuchen, denn durch die Abweisung des Misstrauensantrags würde nicht die PNL verlieren, sondern die rumänische Gesellschaft insgesamt, weil es eben um die Glaubwürdigkeit des Landes gehe. Von der Seite der Machtinhaber verlautet, dass eine Stellungnahme überlegt werde, aber dieser Misstrauensantrag der PNL sei keine Lösung. Der Interimsvorsitzende der PSD, Liviu Dragnea, sagte ausdrücklich, dass der Antrag ähnlich ausgehen würde wie schon der letzte.

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