PNL bringt Radio- und TV-Gesetz vors Verfassungsgericht

Donnerstag, 06. Juli 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PNL hat sich wegen der vom Senat abgeänderten Fassung des Gesetzes Nr.41/1994 über die Radio- und Fernsehgesellschaften ans Verfassungsgericht gewendet. Das Gesetz, das vom Senat als federführend am 20. Juni gebilligt worden ist, sei als Ganzes verfassungswidrig, im Einzelnen werde die Finanzierung von Radio România Internaţional und TVR Internaţional blockiert. Die Gesetzesänderungen waren notwendig geworden, nachdem die Radio- und Fernsehgebühr abgeschafft wurde und die Umstellungen in der Finanzierung der beiden Anstalten im Gesetz festgehalten werden mussten.

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