PNL-Chef erstattet Anzeige gegen Liviu Dragnea

Donnerstag, 11. September 2014

Bukarest (ADZ) - Wegen Amtsmissbrauchs hat Liberalenchef Klaus Johannis am Dienstag bei der Antikorruptionsbehörde DNA Strafanzeige gegen Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea (PSD) als Urheber der umstrittenen Regierungsverordnung bezüglich des befristeten Parteienwechsels gewählter Kommunalpolitiker erstattet. Der Eilerlass 55/2014 beeinträchtige die Chancengleichheit im Präsidentschaftsrennen und schädige sämtliche Spitzenkandidaten, als federführender Minister habe sich Dragnea des Missbrauchs der Amtsgewalt, strafbar nach Art. 132 des Strafgesetzbuches, schuldig gemacht, heißt es in der Anzeige. Johannis zufolge liegt es nun bei der DNA, eventuelle weitere Verdächtige auszumachen und Ermittlungen gegen sie einzuleiten.

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