PNL-Dissidenten fordern Änderung der Parteisatzungen

„Zukunft des Liberalismus in Rumänien auf dem Spiel“

Dienstag, 19. Februar 2013

Bukarest (ADZ) -  Wenige Tage vor dem am Wochenende steigenden Parteitag der mitregierenden Liberalen nehmen die Spannungen in der Partei deutlich zu.  Seit Monaten schon wird die PNL immer wieder von internen Turbulenzen erschüttert. Der kleine Dissidenten-Flügel um Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu, Andrei Chiliman, Bürgermeister des 1. Bukarester Bezirks, und Vlad Moisescu, ehemaliger Chef der Bukarester PNL-Filiale, wirft Parteichef Crin Antonescu nämlich einen autoritären Führungsstil sowie eine antiwestliche Rhetorik vor.

Einige seiner Kritiker hat Antonescu bereits aus der Partei ausschließen lassen, Politbeobachtern zufolge dürfte den alteingesessenen Liberalen Chiliman und Moisescu nun das gleiche Schicksal blühen. Beide forderten am Sonntag während des Parteikonvents umgehend zu verabschiedende Satzungsänderungen, damit die PNL „nicht den Interessen und Zielen einer einzigen Person untergeordnet wird“.

Zu den vorgestellten zehn Änderungsvorschlägen gehören u. a. die Begrenzung der Amtszeiten des Parteichefs auf maximal zwei, die Aufstellung des künftigen PNL-Präsidialkandidaten nach parteiinternen Vorwahlen und verschärfte Integritätskriterien für Minister (etwa das Verbot der Ernennung strafrechtlich verfolgter Mitglieder in Ministerialämter). Derzeit sei leider nicht mehr und nicht weniger als die „Zukunft des Liberalismus in Rumänien auf dem Spiel“, warnte Bezirksbürgermeister Chiliman.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 20.02 2013, 16:10
Jetzt wird Herr Johannis Mitglied in der PNL! Warum tut er sich das an? Dieser Schritt ist nicht wirklich nachzuvollziehen. In der selben Partei mit diesem Idioten Antonescu ?!?!?!? Hoffentlich wird Herr Johannis da nicht verheizt.
Helmut, 20.02 2013, 00:04
Im Interesse des Landes kann man den tapferen
Kämpfern, für eine demokratische,innerparteiliche Entwicklung der PNL, nur viel Erfolg wünschen.Alle diese Auseinandersetzungen innerhalb der PNL zeigen ,dass C.Antonescu unmöglich der Präsidentschaftkandidat der USL werden darf.Dieses diktatorische Verhalten C.Antonescus führt mit der Zeit auch, indirekt, zu einer Schwächung der USL , damit wird dies auch Auswirkungen auf die weitere Regierungspolitik haben.Herr Ponta muß die Entwicklung innerhalb der PNL mit größter Aufmerksamkeit beobachten ,da eine Spaltung der PNL nicht mehr aufzuhalten sein wird.Alles ist nur mehr eine Frage der Zeit.Die PSD und ihre MinisterInnen und StaatsekrätereInnen müssen mehr als bisher zeigen, dass sie eine konsequente Politik im Interesse der Bevölkerung des Landes, erfolgreich vertreten .Da die PSD zur Zeit die einzige stabile ,politische Kraft im Lande ist,muß sie die Regierungspolitik unbedingt dynamisch weiterentwickeln.Verstärkter Kampf gegen die Korruption(wenn notwendig auch in den eigenen Reihen),wirtschaftliche Stabilität,Programme zur Lösung der wichtigsten sozialen Probleme entwickeln, stärkere Förderung des Bildungswesens und eine demokratische Durchflutung aller staatlichen Institutionen.Wenn sie dies tut,wird die Bevölkerung das auch anerkennen und der PSD dafür auch in Zukunft die nötige Unterstützung geben.
Manfred, 19.02 2013, 12:13
Respekt,Herr Chiliman!Ich wünsche Ihnen,das Sie sich durchsetzen.

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