PNL erstattet Strafanzeige gegen Teodor Meleșcanu

„Vorsätzliche Wahlbehinderung der Auslandsrumänen“

Dienstag, 04. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Wochenende bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Strafanzeige gegen Außenminister Teodor Meleșcanu erstattet, dem angesichts des Wahldebakels im Ausland bei der Europawahl vom 26. Mai eine „vorsätzliche Wahlbehinderung der Auslandsrumänen“ vorgeworfen wird.

Es sei bereits zum zweiten Mal, dass unter der Leitung des 78-jährigen ALDE-Politikers die im Ausland wohnhafte rumänische Wählerschaft „systematisch daran gehindert wird, ihre Stimme abzugeben“, sagte PNL-Sprecher Ionel Dancă unter Verweis auf die Endlos-Warteschlangen im Ausland sowohl 2014, während der Präsidentschaftswahl, als auch jüngst bei der EU-Wahl. All das deute auf einen „klaren Vorsatz“ hin, der für Meleșcanu strafrechtliche Konsequenzen habe müsse, fügte Dancă hinzu.

Die Zivilgesellschaft kündigte ihrerseits an, am Montag mit einem Protest vor dem Sitz des Auswärtigen Amtes Meleșcanu zum umgehenden Rücktritt aufzufordern, nachdem Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) über eine Woche nach dem Wahldebakel noch nichts gegen den untragbar gewordenen Ressortminister unternommen hat, so der Bürgerverband „Declic“.

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