PNL: Geldstrafe gegen Johannis einfach skandalös

Liberale wollen das CNCD-Gesetz beim VG anfechten

Samstag, 12. Mai 2018

Bukarest (ADZ) - Die Nationalliberale Partei (PNL) will die Stimmabgabe für die Leitung des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) beim Verfassungsgericht (VG) anfechten. Dies gab die erste stellvertretende PNL-Vorsitzende, Raluca Turcan, bekannt, nachdem die Behörde eine Geldstrafe gegen Präsident Klaus Johannis verhängt hatte. Er hatte in Zusammenhang mit Mitgliedern der Regierung und des Parlaments Begriffe wie „Strafverfolgte“ und „Vorbestrafte“ (bzw. „Gauner“; rum. „penali“) benutzt.

Laut Turcan sei der Antidiskriminierungsrat nur noch ein Werkzeug von Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, die Leitung soll ausschließlich von der Regierungskoalition bestimmt und der Vertreter der PNL ausgeschlossen worden sein. Damit habe die Koalition gegen die Verfassung verstoßen. PNL-Chef Orban sagte, die CNCD-Entscheidung sei einfach skandalös. Die Behörde habe ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und beschäftige sich nur noch mit der Bestrafung von Politikern, die den jetzigen Machthabern unliebsam seien. Der Staatschef kündigte an, gerichtlich gegen den CNCD vorzugehen, die Strafe sei politisch motiviert und entbehre einer rechtlichen Grundlage.

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