PNL hat die Mehrheit im Senat nicht geändert

Kandidatin der PSD wird Richterin beim Verfassungsgericht

Freitag, 20. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der PNL ist es Mittwoch nicht gelungen, das Mehrheitsverhältnis im Senat zu ändern: Bei der Wahl einer Verfassungsrichterin auf den durch den Rücktritt von Toni Greblă vakanten Posten kam die Kandidatin der PSD, Maya Teodoroiu, auf 87 Stimmen, während die Kandidatin der PNL, Mona Lisa Neagoe, 73 Stimmen erzielte.

Einen Tag vorher hatte es im Rechtsausschuss anders ausgesehen, dort hatte Mona Lisa Neagoe die Mehrheit erzielt. Noch Mittwoch hatte der Sprecher der PNL im Senat, Ion Popa, mitgeteilt, dass von seiner Fraktion 61 Senatoren anwesend seien, man stütze sich jedoch auf die Stimmen von 85 Senatoren.

Beobachter stellen fest, dass die Stimmen der UNPR-Senatoren wichtig waren, deren eigene Kandidatin, Florina Jipa, sich zurückgezogen hatte. Parteivorsitzender Gabriel Oprea habe seine Treue zur Regierungskoalition, der er angehört, zeigen wollen. Die Abstimmung von Mittwoch beweise – wird kommentiert – dass die PNL geringe Chancen hat, die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern und den abtrünnigen liberalen Vorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu abzusetzen. Mittwoch war fast der ganze Senat dabei, nur sechs Mitglieder haben gefehlt.

Maya Teodoroiu, die gewählte Verfassungsrichterin, war seit Mai 2012 Staatssekretärin im Justizministerium. Sie wurde Donnerstag im Schloss Cotroceni von Staatspräsident Klaus Johannis vereidigt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 20.02 2015, 13:51
Im Parlament+Senat haben schon öfter die korrupten Abstimmungen gegen die Ehrlichen gewonnen,siehe Fall Vosganian.Von dieser Seite sehe ich es,Helmut.
Alex, 20.02 2015, 12:52
Ja Helmut, die Korruption wird man nie genz ausrotten können. Die gibt es auch in D. Aber auf die Ausmaße kommt es hier an. Während man in Österreich uber diese Zahl negativ staunen dürfte, wäre sie in Rumänien ein absoluter Highlight im positivem Sinne. Insofern ja, in Rumänien muss sie mit aller Härte bekämpft werden. Derzeit sieht es danach aus, hoffentlich geht es so weiter...
Helmut, 20.02 2015, 11:30
INTERESSANTE MELDUNG AUS ÖSTERREICH ZUR KORRUPTION:
Die österreichische Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekam im Jahr 2014, 1.359 neue Fälle dazu.Ende 2014 waren noch 215 offen.Die Meldung zeigt,dass Korruption ein Problem ist welches nicht nur auf Rumänien beschränkt ist. Diese Info darf natürlich nicht als zur Entlastung der rumänischen KorruptionverbrecherInnen dienen.In Rumänien muß der Kampf gegen dieses Unwesen mit voller Kraft weitergeführt werden.Keiner von diesen GaunerInnen,darf sich mehr in Sicherheit wiegen.
Helmut, 20.02 2015, 11:18
Man kann allen SenatorenInnen der Mehrheit nur gratulieren,sie haben bewiesen das sie politischen Anstand besitzen und sich nicht von der PNL/PDL-Truppe kaufen lassen.Diese Abstimmung war auch ein Sieg der Demokratie gegen politische Verluderung und Korruption.

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