PNL hinterfragt Liviu Dragneas Parlamentsmandat

Dienstag, 20. Dezember 2016

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Geht es nach der PNL-Übergangsvorsitzenden Raluca Turcan, kann der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea sein Abgeordnetenmandat nicht wahrnehmen. Artikel 7 der Parlamentsordnung verbiete den Mandatsantritt von Personen, die wegen Wahlfälschung verurteilt worden seien. Ihre Partei wolle diesbezüglich eine Abstimmung im neu gewählten Parlament durchführen. Die Erfolgschancen sind aufgrund des sich abzeichnenden Bündnisses von PSD und ALDE jedoch äußerst gering. Die PNL, so Turcan weiter, wolle sich im Falle einer Abstimmungsniederlage an den Gerichtshof wenden. Weiter versuche ihre Partei, selbst eine Regierungsmehrheit zu bilden; hierfür spreche sie mit allen möglichen Partnern.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 28.12 2016, 19:23
Wie weit ist Rumänien mit all den kriminellen, korrupten und vorbestraften Politikern für die EU noch tragbar?
Beobachter, 20.12 2016, 20:29
Gauner haben im Parlament nichts verloren! Daher sollten Dragnea und die anderen Diebe umgehend entfernt werden. Eigentlich hätten diese Typen gar nicht zur Wahl antreten dürfen. Erstaunlich ist vor allem, dass die dummen Rumänen dieses Gesindel auch noch gewählt haben. Dümmer geht es nicht mehr!
Jens, 20.12 2016, 12:23
Was ist das denn für eine Diskussion? Wenn das im Gesetz steht darf er nicht einziehen. Dafür sind die Gesetze da. Wenn denen nicht passt sollen sie sie ändern.
giftschlange, 20.12 2016, 10:57
@Manfred - hier muss ich zustimmen,nehmt die Wahlniederlage zur Kenntnis und lasst die anderen arbeiten und zeigen was sie können.Die PNL soll sich lieber fragen,warum ihre Wählerschaft nicht zur Wahl gegangen ist.
Manfred, 20.12 2016, 07:07
Aktuell ist die PNL nicht regierungsfähig,sie hat die Wahl haushoch verloren,weil sie ihre Klientel nicht zum Gang zur Wahlurne bewegen konnte.Träumt diese Frau ernsthaft davon,mit Tariceanu langfristig zusammenarbeiten zu können ?Macht um jeden Preis ist ehrlos.Laßt die PSD die Regierung bilden und erinnert an die Wahlversprechen,mehr könnt ihr momentan nicht tun,um euer Gesicht nicht vollkommen zu verlieren.

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