PNL-Kongress brachte keine Überraschungen

Antonescu-Johannis heißt das neue Team

Klaus Johannis am Rednerpult des PNL-Kongresses: Ich habe mit dieser Partei schon mehrere Erfolgsprojekte verwirklicht. Foto: Mediafax

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der außerordentliche Kongress der PNL hat Samstag Crin Antonescu erneut zum Parteivorsitzenden gewählt: Für seine Denkschrift und die Mannschaft, die er vorschlägt, gab es 1343 Stimmen, dagegen 44 und 50 Stimmen wurden als ungültig erklärt.

Die Weichen dafür sind schon Freitag gestellt worden, als die Abänderungen zum Statut, die die Ständige Delegation vorgeschlagen hatte, angenommen wurden. Dafür hatte es 1424 Stimmen, bei drei Gegenstimmen, gegeben. Die Vorschläge von Călin Popescu Tăriceanu, Andrei Chiliman und Ludovic Orban, dass die Parteiführung durch Personenwahl bestimmt werden sollte, hatten keine Chancen. Im Statut ist die Listenwahl vorgesehen.

Somit hat Crin Antonescu gleichzeitig mit der Denkschrift auch die Liste seiner Mannschaft vorgelegt: Das sind der Erste stellvertretende Vorsitzende Klaus Johannis, der Generalsekretär Eduard Hellvig, 15 stellvertretende Vorsitzende mit exekutiven Befugnissen und weitere 16 stellvertretende Vorsitzende.

Klaus Johannis hatte Freitag gesprochen und sich über das politische Projekt geäußert, dem er beigetreten ist: Die PNL nehme gegenwärtig auf der rumänischen politischen Bühne einen sehr guten Platz ein. „Wir müssen die Präsidentschaft Rumäniens mit dem Kandidaten Crin Antonescu gewinnen, außerordentlich gute Ergebnisse bei den Wahlen fürs Europaparlament erzielen, aber insbesondere bei den allgemeinen Wahlen 2016 und 2020. Wir müssen die Stellung der PNL als die Partei der Rechten in Rumänien festigen.“
Klaus Johannis teilte gleichzeitig mit, dass er auf sein Amt als Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien verzichten werde, er werde jedoch Forumsmitglied bleiben.

Crin Antonescu wies in seiner Schlussansprache u. a. darauf hin, dass dies der letzte Kongress sei, an dem er sich als Parteivorsitzender beteilige, der nächste finde 2016 statt und für 2014 stehen die Präsidentschaftswahlen an. Wenn er die gewinne, könne er nicht mehr PNL-Vorsitzender sein. Antonescu sprach auch über das Erfolgsprojekt USL, zu dem die PNL sich entschlossen hatte, diese Entscheidung sei richtig gewesen.

Politische Beobachter meinen, dass der PNL-Kongress mit seinen Ergebnissen zur weiteren Festigung der politischen Stabilität in Rumänien beiträgt.