PNL kündigt Gesetzentwurf zu Wahl in der Diaspora an

Opposition mit Wahlrechtnovelle der PSD unzufrieden

Donnerstag, 12. März 2015

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen wollen bis Ende März einen Gesetzentwurf bezüglich der Wahl in der Diaspora im einschlägigen Parlamentsausschuss einbringen und darüber hinaus auch die Einführung der Briefwahl in Angriff nehmen. Nach Angaben der PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu zielt das Legislativprojekt vor allem auf eine zahlenmäßig optimierte Vertretung der Auslandsrumänen im Parlament ab.

Die Gesetzesinitiative sei nach ausgiebigen Beratungen mit der Zivilgesellschaft und zahlreichen Vereinen der Auslandsrumänen erarbeitet worden und soll bis Monatsende dem mit der Änderung des geltenden Wahlrechts beauftragten Parlamentsausschuss unterbreitet werden, sagte Gorghiu am Dienstag in einem Pressegespräch. Die Liberalenchefin hob hervor, dass eine wahrlich relevante Vertretung der Millionen im Ausland lebenden rumänischen Bürgerinnen und Bürger für ihre Partei ein Kernanliegen darstelle.

Bezüglich der unter Federführung der PSD entstandenen Änderungen des geltenden Wahlrechts stellte PNL-Vize Mihai Voicu zudem klar, dass die liberalen Abgeordneten im Parlament geschlossen gegen die Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang stimmen werden. Sofern besagtes Legislativprojekt der PSD von der aktuellen Mehrheit im Parlament tatsächlich verabschiedet würde, werde die PNL es unverzüglich ändern lassen, sobald neue Mehrheitsverhältnisse bestünden, so Voicu.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 12.03 2015, 21:27
Total daneben,lieber Helmut!Wenn es die ca 4 Millionen Auslandsrumänen nicht gäbe,würden viele Rumänen am Hungertuch nagen!Hast Du vergessen,wie "großzügig" die rumänischen Renten bemessen sind,die Sozialhilfe...
Wenn z. B. in Italien Wahlen sind,wirbt man per Radioreklame für die Teilnahme an den Wahlen und gibt die nötigen Kontaktdaten.
Helmut, 12.03 2015, 12:36
Was soll diese lächerliche Aussage" von Mihai Voicu???.Nach Änderung der Mehrheitsverhältnissen im Parlament,kann jede Parlamentsmehrheit Gesetze wieder ändern.Die PNL/PDL-Politik dürfte unter dem Motto "heute ihr,morgen wir stehen.Warum sollen Bürgermeister nicht im ersten Wahlgang gewählt werden?.Was ist daran so undemokratisch?.Wer einen guten,ehrlichen KandidatenIn zur Wahl stellt,braucht sich nicht zu fürchten.Jeder weis, unter welchen Voraussetzungen,oft,Parteiengespräche vor dem 2.Wahldurchgang geführt werden.(Postenschacher etc.).Über die optimale Vertretung von AuslandrumänenInnen im Parlament,sollte man die Wahlgesetze anderer demokratischen Länder genauer betrachten.Wichtig ist aber,dass jede/r AuslandswählerIn in seiner/ihrer Heimatgemeinde gemeldet ist und auch im Wählerregister seiner/ihrer Heimatgemeinde eingetragen ist.Damit kann er auch eine Wahlkarte beantragen und überall in einem zuständigen Wahllokal im In-und Ausland seine Stimme abgeben.AuslandsrumänenInnen,welche jahrelang nicht mehr ordentlich in Rumänien gemeldet sind und daher auch nicht im Wählerregister eingetragen sind ,können dann auch nicht zur Wahl gehen.In allen demokratischen Länder müssen Wähler im Heimatland gemeldet sein und auf den Wahllisten aufscheinen.Dann dürfen sie auch wählen.Im Ausland ständig leben,Steuern im Ausland bezahlen etc.aber im Land politisch mitbestimmen wollen ist nicht das" Ei des Columbus".

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