PNL läuft Sturm gegen Mammut-Regierungserlass

Donnerstag, 19. März 2015

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition will eine jüngst von der Regierung erlassene „Mammut“-Eilverordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen, nachdem diese letzte Tage im Amtsblatt veröffentlicht wurde und sowohl durch Inhalt als auch durch Dimensionen überraschte. PNL-Vize Raluca Turcan gab am Dienstag bekannt, Ombudsmann Victor Ciorbea formell zur Anfechtung der Mammut-Verordnung beim Verfassungsgericht aufgefordert zu haben – sie sei „augenscheinlich nicht verfassungskonform“, sondern eine Art „Erlass-Collage“, da sie de facto aus 26 völlig zusammenhanglosen Verordnungen besteht. Dies sei offensichtlich ein plumper Versuch des Premiers, weiteren Vorwürfen über seine unmäßig hohe Zahl von Regierungserlassen vorzubeugen, so Raluca Turcan.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 19.03 2015, 17:11
Eilverordnungen können wegen Katastrophen erlassen werde, in RO sind sie permanenter Regierungsstil. Wo ist das Verfassungsgericht daß der Exekutive endlich das Spielzeug wegnimmt ?
Hanns, 19.03 2015, 13:52
Genau so schaut Demokratie NICHT aus! Eilverordnungen sollte es eigentlich nur im äußersten Notfall geben - in Rumänien sind sie allerdings der Normalfall. Hier gibt es noch einen langen Lernprozess für Rumänien.
Sraffa, 19.03 2015, 02:44
Wenn es denn stimmt daß die Regierung Ponta ständig mit Erlassen am Parlament vorbei herumwerkelt sollte man sich nicht nur Gedanken über die handwerkliche Qualität der Regierung machen sondern überhaupt um das Verhältnis zwischen Exekutive ( Regierung und Staatsapparat ) und Parlament ( Legislative ). Dabei ist erst Recht keine Entschuldigung daß viel zu viele der Parlamentäre eigentlich simple Abhängige sind.
Eine von beiden Kräften oder wahrscheinlich beide performen einfach nicht !

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