PNL: Misstrauensantrag gegen Kabinett Tudose

Gewerkschaften: Urabstimmung über Generalstreik

Freitag, 10. November 2017

Bukarest (ADZ) - Als Reaktion auf die per Eilerlass verfügte Steuerreform will die PNL umgehend einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Wie Parteichef Ludovic Orban am Mittwoch bekanntgab, wollen die Liberalen schon kommende Woche die hierfür nötigen Unterschriften sammeln. Auch im Parlament steige die Zahl der mit dem Kabinett Tudose Unzufriedenen, einschließlich in den Koalitionsreihen; man sei als Oppositionspartei geradezu verpflichtet, gegen „diese Stümper-Regierung“ vorzugehen, da sie zu einer „Gefahr für Wirtschaft und Lebensstandard der Bürger“ geworden sei, so Orban.

Die großen Gewerkschaftsföderationen kündigten ihrerseits an, als erstes den Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, einschalten zu wollen, damit dieser Verfassungsbeschwerde gegen den Eilerlass der Regierung einlegt, wie „Cartel Alfa“-Chef Bogdan Hossu am Abend ankündigte. Parallel dazu werde man „sämtliche Protestformen“ ins Auge fassen und auch mit der Urabstimmung über einen Generalstreik loslegen, sollten die Löhne der Staatsbediensteten ab Januar „nicht, wie versprochen, um 25 Prozent steigen“, sagte der Chef der Beamten-Gewerkschaft SNFP, Sebastian Oprescu.

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