PNL: Ombudsmann soll „Giersteuer“ anfechten

Samstag, 05. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Mitglieder der Nationalen Liberalen Partei (PNL) haben am Freitag einen Antrag beim Ombudsmann gestellt, in dem dieser aufgefordert wird, den Verfassungsgerichtshof wegen der Eilverordnung zur Einführung der neuen Steuermaßnahmen (OUG 114/2018) – inklusive der „Giersteuer“ – anzurufen. Der Antrag ist von PNL-Chef Ludovic Orban unterschrieben und von Parteisprecher Ionel Dancă und dem Präsidenten des Justizausschusses der PNL, Cristian Băcanu, eingereicht worden. Der Ombudsmann ist die einzige Instanz, die den Verfassungsgerichtshof auf Eilverordnungen ansprechen und diese anfechten kann.

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