PNL sagt Hauptstadt-Protest wegen PSD-Gegendemo ab

Liberale fordern vorgezogene Neuwahlen

Freitag, 12. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition hat ihre für Freitag aus Anlass der Abstimmung des Misstrauensantrags angekündigte Kundgebung vor dem Parlament abgesagt. Grund dafür ist eine PSD-Gegendemo, die das Bukarester Rathaus zur gleichen Zeit am gleichen Ort zuließ. PNL-Ko-Vorsitzender Vasile Blaga sagte am Mittwoch, dass seine Partei die geplante Menschenkette um den Parlamentssitz schon letzte Woche angemeldet habe, nach den Drohungen des Premiers über „Strafermittlungen und Abertausende Gegendemonstranten“ habe die PSD dann ebenfalls um Zulassung für eine Demo angesucht und diese vom „PSD-Oberbürgermeister Oprescu“ prompt erhalten.

„Herr Ponta“ träume offenbar „von Straßenschlachten“, so Blaga, angesichts der zu erwartenden Provokateure sei das Risiko zu groß. Daher werde man den Hauptstadt-Protest vorerst absagen und im Laufe des Monats nachholen. Premier Ponta reagierte mit einem schnippischen Facebook-Eintrag: Er freue sich über die Einsicht der PNL – Demokratie bedeute „Regeln, nicht Chaos“, ein Misstrauensantrag habe „im Parlament, nicht auf der Straße“ debattiert zu werden.

Des Weiteren forderte die PNL erneut vorgezogene Neuwahlen. Man appelliere an alle „lauteren Parlamentsabgeordneten“, sich zu einem „politischen Konsensus“ hierzu durchzuringen, ein Rücktritt des Premiers sei in der aktuellen Krisenlage keineswegs ausreichend, hieß es in einer Pressemitteilung der PNL.

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