PNL stellt Antrag auf Ciorbeas Abberufung

„Vertritt ausschließlich Dragneas Interessen“

Freitag, 22. Februar 2019

Bukarest (ADZ) – Die oppositionellen Liberalen (PNL) haben am Mittwoch bei der Ständigen Leitung der beiden Parlamentskammern die Abberufung des amtierenden Ombudsmanns für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beantragt. Der Ombudsmann vertrete ausschließlich die Interessen von PSD-Chef Liviu Dragnea und blockiere „alles, was nicht in Dragneas Interesse ist“, sagte die Fraktionschefin der Liberalen im Unterhaus, Raluca Turcan, anschließend den Medien.

Turcan verwies darauf, dass der Ombudsmann für Bürgerrechte laut geltenden Regelungen „der Einzige ist, der Eilverordnungen der Regierung beim Verfassungsgericht anfechten kann“. Obwohl man gegenüber Ciorbea „kaum noch Erwartungen“ hege, sei dieser nichtsdestotrotz aufgefordert, sich wegen des jüngsten, hochumstrittenen Eilerlasses zur Änderung der drei wesentlichen Justizgesetze umgehend einzuschalten.

Der 64-Jährige verlautete wenig später, seitens der Liberalen und der restlichen Kritiker besagten Eilerlasses „kein Wahlkampfgetöse, sondern schriftlich formulierte Argumente“ zu erwarten. Anschließend werde er entscheiden, ob er wegen des Eilerlasses das Verfassungsgericht anrufen wolle oder nicht, so Ciorbea.

 

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