PNL stellt Strafanzeige gegen Premierministerin Dăncilă

Donnerstag, 13. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die PNL wird Strafanzeige gegen Premierministerin Viorica Dăncilă stellen wegen der Art der Erarbeitung des diesjährigen Staatshaushaltes. Florin Cîțu (PNL) gab als Begründung für die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Dăncilă an, diese habe „zugegeben, dass sie an der Ausfertigung des Haushalts für 2019 nicht beteiligt gewesen ist und sie keine Verantwortung dafür übernimmt.“ Aus denselben Gründen erwägt die PNL, den Angaben Cîțus zufolge, auch strafrechtliche Maßnahmen gegen Finanzminister Orlando Teodorovici. Die Bukarester Oberbürgermeisterin, Gabriela Firea (PSD), hat indes bestätigt, dass die Regierungschefin bei der Sitzung des Exekutivkomitees vergangenen Freitag zugegeben habe, dabei gehindert worden zu sein, beim aktuellen Haushaltsgesetz mitzuwirken. Dieses sei von jemand anderem erstellt worden. Dăncilă selbst gab an, das Vorgehen der PNL sei „nicht konstruktiv“, sie selbst habe nicht vor zurückzutreten, da sie ein „verantwortungsvoller Mensch“ sei.

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