PNL und Opposition vereiteln Amnestierungsgesetz

Berg- und Abbaugesetz durchgefallen, Lobbying-Gesetz vertagt

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Bukarest (ADZ) - Das klammheimlich geschnürte Gesetzespaket der PSD, das am Dienstag im Unterhaus durchgepeitscht werden sollte, scheint den Geschmack der PNL nur zum Teil getroffen zu haben. So stimmten die Liberalen zwar für die Änderungen des neuen Strafgesetzbuches, da PNL-Chef Antonescu zufolge „Parlamentsabgeordnete nun einmal keine Beamten sind“, verweigerten dem Koalitionspartner jedoch die Gefolgschaft bei dessen ebenso umstrittenen „Amnestie- und Begnadigungsgesetz“, durch das Verurteilten  für Kleindelikte der Rest ihrer abzusitzenden Haftstrafen erlassen oder dank verkürzter Verjährungsfristen gänzlich erspart bleiben würde. Der von  Mădălin Voicu (PSD)  und Nicolae Păun (Roma-Verband)  initiierte Gesetzesentwurf wurde schließlich von der Tagesordnung genommen.

Einen klaren Strich durch die Rechnung machten die Liberalen den Sozialisten auch beim „Berg- und Abbaugesetz“, da viele PNL-Abgeordnete überraschenderweise gegen den Gesetzentwurf stimmten, sodass er letztlich durchfiel. Ein vierter Gesetzesentwurf der PSD, nämlich zur Regelung der Lobbyingtätigkeit, wurde indes auf Ansuchen des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, an die zuständigen Parlamentsausschüsse zurückgesendet und soll, laut Zgonea, erst Anfang Februar wieder auf die Tagesordnung genommen werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 13.12 2013, 20:01
Bravo Opposition!
Manfred, 12.12 2013, 15:32
Schön,das Du Deinen Humor nicht verlierst,HELMUT!Netter Witz von Dir!
Herbert, 12.12 2013, 15:08
@Helmut - wo ist hier Demokratie zu erkennen? Sie leben wirklich in einer Traumwelt! Für die Gesetze zum Schutz der Polit-Gauner haben doch alle gestimmt. Was ist daran demokratisch?
Helmut, 12.12 2013, 14:41
Es zeigt sich halt doch,daß in Rumänien die Demokratie funktioniert.Schlußendlich entscheiden die gewählten Volksvertreter doch nach ihrem eigenen Gewissen.Auch Haftstrafen für Kleindelikte etc.haben komplett vollzogen zu werden.

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