PNL will Änderung des Wahlrechts per Eilerlass

Mittwoch, 20. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Die PNL fordert von Premier Dacian Cioloş formell eine umgehende Änderung des Wahlrechts – und zwar per Eilerlass. Konkret fordern die Liberalen angesichts der nahenden Kommunalwahl die Wiedereinführung zweier Urnengänge zur Wahl der Bürgermeister. Sie hoffe, dass Cioloş den Druck der PSD, für die das neue Wahlrecht von Vorteil sei, ignorieren könne und das tun werde, was für die Demokratie richtig ist, sagte Liberalenchefin Alina Gorghiu am Montag.

Gorghiu zufolge wäre eine Änderung des Wahlrechts bloß wenige Monate vor dem Urnengang dennoch verfassungskonform, da sie den Wahlprozess nicht „beeinträchtigen“ würde. Eingedenk der Empfehlungen der Venedig-Kommission sehen Rechtsexperten den Vorschlag jedoch weit skeptischer.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 20.01 2016, 04:21
Änderungen des Wahlrechtes per Eilerlass sind abzulehnen..

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