PNL will Liviu Dragnea aus dem Parlament entfernen

Dragneas Reaktion: Ein gutes Sommerthema

Mittwoch, 13. Juli 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Leitung der PNL hat Montag mehrere Beschlüsse gefasst, die sowohl die Organisation Bukarest als auch die allgemeine Parteipolitik betreffen. Bestätigt wurde erneut, dass die PNL auf keinen Fall etwas mit der PSD zu tun haben will, weder im Wahlkampf noch bei einer eventuellen Regierungsbildung. Im Gegenteil: Kovorsitzende Alina Gorghiu hat mitgeteilt, dass die PNL mit der Einholung von Unterschriften für ein Gesetz begonnen hat, das vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts ausgeht, wonach gewählte lokale Amtsträger, die von einem Gericht auf Bewährung verurteilt wurden, ihr Amt verlieren.

Warum solle das gleiche nicht auch mit Parlamentariern geschehen, fragt sich Alina Gorghiu. Nachdem die Initiative vor allem auf den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea abzielt, wurde dieser dazu befragt. Er sagte: Ein sehr gutes Sommerthema. Und im Herbst werden wir sehen, wie weit wir kommen. Für den Parteiverband Bukarest hat die PNL-Leitung Cristian Buşoi (ehemals PDL) als Vorsitzenden eingesetzt, Adriana Săftoiu (ehemals PNL) ist die erste stellvertretende Vorsitzende. Buşoi kommentierte, dass die neue PNL bei den Kommunalwahlen in Bukarest deshalb so schlecht abgeschnitten habe, weil seine alten Parteifreunde aus der PDL im Wahlkampf nicht mitgezogen hätten.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 13.07 2016, 16:03
Eigentlich sollte man es als selbstverständlich ansehen wenn verurteilte Politiker aus ihren Ämtern von selbst ausscheiden. Zum Begehen von Verbrechen habe sie auch genug Mut bewiesen.

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