Politchaos in der Moldau: Verfassungsgericht bekämpft neue Exekutive und Legislative

Oligarch Plahotniuc will seine Demokraten an der Macht halten

Dienstag, 11. Juni 2019

Die neue Regierungschefin der Republik Moldau, Maia Sandu (Mitte rechts), musste im Halbdunkeln vereidigt werden, nachdem die abgewählten Demokraten des Oligarchen Plahotniuc im Parlament von Chişinău den Strom kappen ließen.
Foto: Agerpres

Chișinău/Bukarest (ADZ) - Politchaos in der Republik Moldau, wo die abgewählten Demokraten des Oligarchen Vlad Plahotniuc die Machtübergabe an die Nachfolgeregierung verweigern: Das Plahotniuc hörige Verfassungsgericht erklärte am Wochenende alle Normativakte der neuen Legislative und der Koalitionsregierung zwischen den aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Sozialisten (PSRM) und dem proeuropäischen Wahlbündnis ACUM für nichtig, suspendierte den prorussischen Staatschef Igor Dodon vom Amt, erklärte das Parlament schließlich für aufgelöst und den abgewählten Demokraten (PDM) Pavel Filip sowohl zum amtierenden Ministerpräsidenten als auch zum interimistischen Staatsoberhaupt.

Die am Samstag vereidigte neue proeuropäische Regierungschefin Maia Sandu ließ sich indes nicht beirren: „Ab heute hat das oligarchische Regime ein Ende“, sagte Sandu, die Plahotniucs PDM zur „friedlichen Machtübergabe“ aufforderte. Die neue Legislative, der Sozialistenchefin Zenaida Greceanîi vorsteht, verabschiedete zeitgleich eine Entschließung, in der die Moldau zum „captive state“/vereinnahmten Staat erklärt und den Verfassungsrichtern das „Misstrauen“ ausgesprochen wird.

In Rumänien forderte Staatschef Klaus Johannis die Politiker des Nachbarlandes auf, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter allen Umständen hochzuhalten“. Seitens der EU verlautete deren hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, dass man mit der „legitimen Regierung“ Sandu zusammenarbeiten wolle. Der Generalsekretär der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorbjorn Jagland, teilte indes mit, die „jüngsten, allem Anschein nach willkürlichen Urteile des moldauischen Verfassungsgerichts“ von der Venedig-Kommission prüfen lassen zu wollen.

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