Politiksümpfe

Mittwoch, 05. Juni 2013

Sie predigen öffentlich Vertrauen und pflegen heimlich Misstrauen. So könnte man den politischen Diskurs, Heinrich Heine paraphrasierend, definieren, der in den letzten Tagen von Barack Obama und von Traian Băsescu vorgelegt wurde.

Obama, der Präsident das demokratischsten aller Länder und Wachthunds der Weltdemokratie, hatte vor Studenten der State University von Ohio für mehr Vertrauen in den Staat und dessen politische Führung plädiert. Dass die jungen Leute nicht auf jene Stimmen hören sollen, die im Staat den Grund aller bösen Dinge sehen. Die sagen, dass mit dem Stärken der Macht des Staates die Tyrannei hinter der nächsten Geschichtsecke lauert. Dass man ins amerikanische Experiment Vertrauen haben muss.

Ein paar Tage später folgen rasch aufeinander die neuesten Enthüllungen im „Benghazi-Skandal” der Ermordung von amerikanischen Diplomaten in Libyen und deren Faktenverdrehung vor der amerikanischen  und Weltöffentlichkeit, darauf die „IRS-Bombe” der Enthüllungen über die Machenschaften der „unkorrumpierbaren” amerikanischen Steuerbehörde in Sachen Wahlkampfspenden in Amerika (mit ausschließlicher Fokussierung auf den Obama-Kontrahenten), danach der Abhörskandal der Journalisten von Associated Press durch das Justizdepartement, das sich die Abhörprotokolle in nuce überreichen ließ, einschließlich die „Quellen” der Journalisten.  Das Vertrauen in den demokratischsten aller Staaten der Welt war angenagt. Obama in Erklärungsnot.

Unser Băsescu hat es sich mit der Ernennung der Chefermittler leichter gemacht. Das Prozedere als echter „Spin”-Akt ist aufgrund des „Kohabitierungsvertrags” zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef durchsichtig. Băsescu ist ein Meister des inhaltslosen und verwirrenden Herumredens, um früher Geäußertes nachträglich zu verdrehen. Wer richtig gehört hat, wird zum halbtauben Blödmann gemacht. Nur: seine nachträgliche Tatsachenverdrehung vernichtete – erstmals nach langer Zeit – ein Positivum seiner schon überlangen Herrschaft, die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz. Indem er sich hinter dem Stillhaltevertrag mit Ponta verschanzt und die Ernennung von mehrere Wochen früher von ihm vehement zurückgewiesenen Kandidaten verteidigt, gibt er implizite zu, dass die Politik sich wieder offen ins Justizwesen einmischt.

Und damit ist Schluss mit der Unabhängigkeit der Justiz. Băsescu hat einmal mehr dicke Kröten geschluckt, meinen die rumänischen Medien, sagen aber auch, im selben Atemzug, dass professionelles Krötenschlucken das Hauptgeschäft der byzantinischen Politik in Bukarest sei. Zu viel an Politpakt führt zur Erosion der Demokratie.

Damit wären wir bei der Vergleichbarkeit der Vorfälle der letzten Zeit in der „besten aller Welten” und beim kleinen Demokratielehrling Rumänien. Beim Horrorbild der Politiker als Riesennager, die durch das Fällen von Bäumen mittels ihrer Schneidezähne tiefe Teiche, stille Wasser und Sümpfe bauen. Politiksümpfe.

Auch der Schlaf der zivilen Wachsamkeit gebiert Monster.

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