Politische Transhumanz mit viel Gerangel

Tauziehen um Bürgermeister von Paulisch

Freitag, 24. Oktober 2014

Jahrelang wurde in Rumänien die Migration von einer Partei zur anderen lautstark verurteilt – in dieser Hinsicht waren sich offiziell Politiker jedwelcher Couleur einig. Trotz dieser deklarativen Kritik an den Überläufern nahmen viele immer wieder die erstbeste Gelegenheit wahr, die Partei zu wechseln. Man fände sich in dem einen oder anderen Spektrum der Politik nicht wieder, erklärten viele der Überläufer. Manch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde gab hinter vorgehaltener Hand zu, dass er notgedrungen zur Regierungspartei gewechselt ist, um Geld für seine Kommune zu beschaffen. In einem Land, in dem das Urvolk, die Daker, meist Hirten waren, ist Wanderweidewirtschaft nichts Neues und diese Transhumanz hat sich seit einem Vierteljahrhundert in die Politik verlagert. Seit Mitte Oktober ist die Frist abgelaufen, mit der die Dringlichkeitsverordnung 55/2014 den Politikern die Tür sperrangelweit öffnete, um die Partei zu wechseln, ohne dass dies in etwa eine negative Auswirkung auf ihr Amt haben könnte. Dass es dabei zu kuriosen Situationen kommen kann, davon war auszugehen. Eine solche ist im Verwaltungskreis Arad eingetreten, wo sich nun gleich zwei Parteien um den Bürgermeister der Gemeinde Paulisch/Păuliş streiten, weil dieser seinen Wechsel zur PSD im letzten Moment zurückgezogen hat und es vorzieht, weiterhin in der PDL zu bleiben.

Drei Bürgermeister aus dem Kreis Arad haben sich während der Frist für legalen Parteienwechsel entschlossen. die Christlich-Liberale Allianz (ACL) zu verlassen und zur PSD zu gehen. Einen diesbezüglichen Antrag haben sowohl die ehemaligen PDL-Bürgermeister der Gemeinden Bocsig und Paulisch, sowie der liberale Ortsvorsteher von Schimand gestellt. Im Gegenzug hat die Arader PSD in Ioan Crişan, Bürgermeister der Gemeinde Glogowatz/Vladimirescu, einen wichtigen Ortsvorsteher an die Christlich-Liberalen verloren. Mediafax zufolge hat Glogowatz mit seinen 13.000 Bürgern mehr Einwohner als die drei Kommunen Bocsig, Paulisch und Schimand zusammen. Das Tauziehen um den Bürgermeister von Paulisch ist nun auch eine Ehrensache geworden – für beide Parteien. Die PSD besteht auf der Beitrittserklärung von Petru Nicoară zur PSD. Die PDL weist jedoch darauf hin, dass der Bürgermeister kurz vor Ablauf der Wechselfrist seine Entscheidung rückgängig gemacht hat. Nicoară forderte von der Gemeindesekretärin, die Beitrittserklärung zur PSD zu annullieren, da bei der Redaktion des Antrags und im diesbezüglichen Papier an den Gemeinderat ein Formfehler unterlaufen ist. Im Wechselantrag stand nämlich, dass Nicoară aus der PDL in die PSD übertritt, doch in Wirklichkeit habe er im Frühsommer 2012 auf den Wahllisten der Christlich-Liberalen Bewegung kandidiert, eine Allianz auf lokaler Ebene, zu der damals auch die PDL gehört hat.

Der Kreisvorsitzende der Arader PDL, Gheorghe Falcă sagt, Nicoară sei mit dem Versprechen einer bedeutenden finanziellen Unterstützung für seine Gemeinde geködert worden. Nicoară habe nachgegeben, als Senatoren und Abgeordnete bei ihm aufgekreuzt sind, doch kurz vor Abschluss der Überläuferfrist habe sich Nicoară trotzdem entschlossen, in der ACL zu bleiben. Der Sprecher der Arader PSD, Flavius Ghender, kontert jedoch, dass der Bürgermeister seinen Antrag für den Eintritt in die PSD unterzeichnet hat und man deshalb auch davon ausgehen muss, dass er den Wechsel vollzogen hat. Außer der Migration der bereits genannten Bürgermeister sind infolge der Dringlichkeitsverordnung vier stellvertretende Bürgermeister aus dem Kreis Arad zur PSD übergegangen und einer hat die Sozialdemokraten verlassen. Zur Christlich-Liberalen Allianz ACL sind insgesamt fünf Vizebürgermeister hinzugekommen.

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