Politische Zustimmung

Mittwoch, 05. September 2012

Wenn bei Traian Basescu Funkstille ist, dann heckt er etwas aus. Dann arbeiten die Geheimdienste, die er als seine sechs verlängerten Shiwa-Arme betrachtet, auf Hochtouren: sie liefern ihm „Dossiers“.

Wenn das von Spaltung bedrohte Duo Ponta-Antonescu schweigt, dann beraten sie sich untereinander oder sie empfangen gerade „Anleitungen“ vom Puppenspieler Felix. Dan Voiculescu kann das Einmischen nicht lassen und muss seinen Hass auf Gegner ausleben.

Die beiden Verliererseiten des Volksentscheids über die Person des Präsidenten haben ihre Siegeseuphorie abklingen lassen. Dass sowohl B²sescu als auch PontaAntonescu Verlierer des Referendums sind, ist ihnen nicht recht bewusst. In einem Land, wo die einzigen treibenden Impulse der Politik pure Machtgier und Hass sind, kann es keine Sieger geben. Verlierer sind alle.

Die Siegesgesten der beiden Seiten waren dubios. Ihr einziges Ziel: politische Legitimierung. Im „Contrait social“ von Jean Jaques Rousseau kann man lesen: „Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde dieses sich demokratisch regieren. Zu den Menschen passt eine solch perfekte Regierungsform nicht.“ Mit den Politikern von nach 1989 sind wir weit entfernt von dem, was der bescheidene Mihail Ralea schon 1927 schrieb: „Demokratie ist jene politische Regierungsform, die ein Minimum an Freiheit für die Regierenden und ein Maximum an Freiheit den Regierten gewährt.“ Dem widersprechen die Bevölkerung Rumäniens und ihre politischen Eliten durch die Ausübung der Macht und die Art und Weise, wie sie diese legitimieren.

Die Legitimierung der Macht kam sehr lange Zeit von Gott. Die politische Ordnung war gottgewollt und basta! Der Engländer John Locke definierte als erster die politische Legitimierung als „Zustimmung der Regierten zur Regierung und ihren politischen Gesten“, was durch Abstimmung, also Wahlen geschieht.

Frage: Über was haben wir beim Volksentscheid abzustimmen gehabt? Denn im Endresultat haben diejenigen, die abgestimmt haben, genau wie jene, die überhaupt nicht zu den Urnen gingen, das selbe erreicht: nichts. Nichts um teures Geld. Der Verbleib im Amt oder das Absetzen eines Politikers von seinem Stuhl hat nichts mit Regieren zu tun, mit Entscheidungen, die dem Allgemeinwohl dienen. Rumäniens Politiker wollen Stimmen vom Wählervolk, sind aber unfähig, diesem Projekte – politische Ideale – zur Abstimmung vorzulegen. Wie in den „Manele“ – übrigens die ehrlichste Reaktion auf die politisch-soziale Lage des Landes – ist die Welt der Politiker voller Hass und voller Feinde. Rumänische Politik ist Gerieren von Hass auf Feinde. Dies, wenn man distant die politische Szene Rumäniens oder die Fernsehtalkshows betrachtet. Politik ist Feindbesiegen durch Wahlen. An Feindesstelle treten dann neue Hassschöpfer und -opfer, neue Basescus, neue Pontas, neue Antonescus. Das denkende Wählervolk wird vom Politikgeschehen abgestoßen – und enthält sich der Stimme.

Manche meinen, so schaue politische Zustimmung aus.

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