Politisches Abkommen über Verteidigungsausgaben

Johannis: Nicht andere müssen für unsere Sicherheit bezahlen

Mittwoch, 14. Januar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern wurde im Schloss Cotroceni von Staatschef Klaus Johannis und den Vertretern der Parlamentsparteien das nationale politische Abkommen über die Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichnet.

Seitens der Parteien unterschrieben: PSD-Vorsitzender und Premier Victor Ponta, Kopräsidentin der PNL, Alina Gorghiu, und der erste stellvertretende Vorsitzende, Cătălin Predoiu, UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen, UNPR-Vorsitzender Gabriel Oprea, PC-Vorsitzender Daniel Constantin und PP-DD-Vorsitzende Simona Man.

Einen Tag davor hatten im Schloss Cotroceni diesbezügliche Beratungen mit den Parlamentsparteien stattgefunden. Einvernehmlich einigte man sich, dass der Staatshaushalt für Verteidigung im Jahr 2017 wenigstens 2 Prozent des BIP erreichen soll, diesen Prozentsatz will man mindestens zehn Jahre (2017 – 2027) aufrechterhalten.

In einer Ansprache verwies Klaus Johannis u. a. auf die Ereignisse in der Ukraine: „Europa und die Nato stehen vor der größten Herausforderung hinsichtlich der Sicherheit seit Ende des Kalten Kriegs... All das geschieht neben unserer Grenze und kann nicht ignoriert werden. Wir sind Nato-Mitglied, aber das bedeutet nicht, dass wir zusehen und warten, dass andere unsere Sicherheit gewährleisten und aus den Budgets ihrer Länder für uns bezahlen.“ Es müsse eine korrekte Finanzierung der Armee gesichert werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.01 2015, 04:30
Dem Souverän sollte zuerst einmal erklärt werden wieviel % des BIP er derzeit für "Verteidigungsausgaben" finanziert.

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