Politisches Protokoll für Finanzpakt unterzeichnet

Opposition: Ein Papier ohne praktischen Wert

Freitag, 17. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Parteien der Regierungskoalition – PDL, UDMR, UNPR und die Fraktion der Minderheiten – haben Mittwoch im Parlamentsgebäude das politische Protokoll für die Ratifizierung des europäischen Finanzpakts unterzeichnet. Der Vertrag, der die Einhaltung eines Strukturdefizits von 0,5 Prozent vorsieht, soll im Verlauf des Jahres 2012 ratifiziert werden, und zwar spätestens bis zum 31. Dezember.
Die Oppositionsparteien – PSD, PNL und PC – haben das Protokoll nicht unterzeichnet, wobei Premier Mihai Răzvan Ungureanu hofft, dass sie das noch tun werden. Der USL sei nicht gegen den Finanzpakt, erklärte der Sprecher der PSD-Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Mircea Duţă, der Vertrag müsse jedoch öffentlich erörtert werden.

Während die Regierungsparteien das Protokoll unterzeichneten, hat der USL ein Symposium zum gleichen Thema organisiert. PSD-Ehrenvorsitzender Ion Iliescu sagte, dass er diese Eile nicht verstehe, wenn ganz Europa die Angelegenheit noch prüfe. Warum müsse man das Land von hinten stoßen und in ein Abenteuer drängen?
Der Vorsitzende des PSD-Nationalrats Adrian Năstase erklärte, dass das von den Regierungsparteien unterzeichnete Protokoll ein Papier ohne praktischen Wert sei, man brauche bei der Ratifizierung des Vertrags ein derartiges „Surrogat“ nicht. Die ganze Sache müsse noch geprüft werden.

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