Polizei, Militär und Geheimdienste: Pensionierungen am laufenden Band

Koalitionsversprechen: Keine Sonderrente wird sinken

Mittwoch, 02. August 2017

Bukarest (ADZ) – Zahllose Polizeibeamte, Militärangehörige und Geheimdienstler, die die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verrentung erfüllen, beantragen diese Tage aus Furcht vor demnächst sinkenden Sonderrenten ihre Versetzung in den Ruhestand.

Allein beim Inlandsnachrichtendienst SRI beantragten zehn Brigadegeneräle ihre Pensionierung – Staatschef Klaus Johannis gab den Anträgen am Montag statt. Die Pensionierungswelle erfolgt vor dem Hintergrund wochenlanger Medienberichte über eine anstehende Novelle der Sonderrenten-Regelungen – Änderungen, die die Koalition letzte Tage bestätigte. PSD-Chef Liviu Dragnea und ALDE-Vorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hoben am Montag auf einer Pressekonferenz hervor, dass etliche „Verzerrungen“ der Sonderrenten-Regelungen „ausgebügelt“ werden müssen – es dürfe nicht sein, „dass manche Renten der Antragsteller höher ausfallen als deren eigentliche Löhne“, so Tăriceanu. Die Korrekturen seien nötig, damit „das Sozialversicherungssystem tragbar bleibt“, fügte der ALDE-Chef hinzu. Sowohl Tăriceanu als auch Dragnea versicherten, „dass keine Sonderrente sinken wird“ – daher bleibt unklar, wie die geplanten „Korrekturen“ letztlich aussehen werden. Fragen der Reporter bezüglich einer Deckelung der Sonderrenten, die künftig maximal 65% vom Durchschnitt der letzten 12 Monatslöhne des Rentenantragstellers betragen könnten, wich Dragnea aus – derlei Details habe man noch nicht besprochen.

Die oppositionelle PNL forderte ein generelles Aus für Sonderrenten – diese hätten „die Ausnahme, etwa für Kriegsveteranen, nicht die Regel“ zu sein. Um das steigende Personaldefizit in den Polizeireihen zu bekämpfen, kündigte Innenministerin Carmen Dan (PSD) indes Änderungen des erst jüngst verabschiedeten Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung im Staatssektor an, um allen Mitarbeitern des Innenministeriums zehnprozentige Lohnerhöhungen einzuräumen.

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