Ponta: ANI-Gesetz gilt keineswegs rückwirkend

Mittwoch, 21. August 2013

Bukarest (ADZ) - Laut Premier Ponta sind rückwirkende Änderungen des Gesetzes 161/2003, demzufolge Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und -räte keine Sitze in den Verwaltungsräten lokaler Staatsunternehmen halten dürfen, um eine diskretionär erfolgte Mittel- und Auftragsvergabe zu unterbinden, ausgeschlossen. Die bisher von der Integritätsbehörde ANI signalisierten Inkompatibilitätsfälle seien alle bereits vor Gericht anhängig, die Richter werden entscheiden, „wie viele Lokalvertreter tatsächlich betroffen sind“. Eine Gesetzesnovelle bringe ihnen nichts – „schließlich greifen Änderungen nur in der Zukunft“. Der Justizminister werde dieses Problem daher im September mit Vertretern der EU-Kommission erörtern.

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