Ponta beschuldigt die PDL bei Europäischer Union

Verhinderung an der Wahlbeteiligung mit Gefängnis bestraft

Donnerstag, 26. Juli 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier und PSD-Vorsitzender Victor Ponta geht davon aus, dass er sich auch auf das Drängen der Europäischen Kommission dafür eingesetzt hat, dass das Quorum von 50 Prozent plus einer der Wahlberechtigten, das das Verfassungsgericht festgesetzt hat, eingehalten wird. Dagegen habe jetzt die PDL durch den Aufruf zum Boykott verstoßen, das werde er in Schreiben allen europäischen Partnern mitteilen, einschließlich der Europäischen Volkspartei. Die PDL und Traian Băsescu hätten durch ihren Boykott alle diese Partner hintergangen und betrogen.

Victor Ponta weist weiter darauf hin, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei, denn im Gesetz stehe klar, dass „die Verhinderung der Ausübung des Rechts, sich am Referendum zu beteiligen – auf welche Art immer –, mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft wird“. Jedenfalls sei es jetzt aus mit der „Legende von Băsescu dem Tapferen, der sich dem Volk stellt“. Die Warnung von Ponta bezieht sich jedoch eher auf die Ortschaften, wo die PDL die Bürgermeister stellt und diese schon verschiedene Initiativen zum Boykott des Referendums hatten. In Fällen wie im Kreis Vaslui, wo die Personalausweise von Sozialhilfeempfängern einbezogen wurden, ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Ebenso ermittelt die Polizei im Kreis Gorj gegen leitende Angestellte eines Bergwerkunternehmens, die Personalausweise von Bergarbeitern zurückbehalten haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 27.07 2012, 09:24
Helmut - blabla .... aber kein wirklicher Beitrag zum Thema!
Helmut, 27.07 2012, 02:46
Nachdem das Buch über die Korruption überall in Deutschland zu kaufen ist,müssen die Aussagen von Jürgen Roth doch richtig sein.Wäre es anders ,würde es keine Buchhandlung in Deutschland mehr verkaufen.Immer wieder Schreiben die Propagandisten der CDU und PDL das selbe,echte Argumente haben sie leider nicht.
Helmut, 27.07 2012, 02:39
Hallo David. Dass Herr Ponta das gleiche getan hätte,ist bedauerlicher Weise eine bösartige Unterstellung. Die PDL hat es getan,die ÚSL nicht.In allen Ländern wurde die Anzahl der Wahllokale auch in Ländern wo traditonell Basescu bzw.PDL gewählt wurde, erhöht..Noch nie gab es soviele Wahllokale ,für Auslandsrumänen,wie bei diesem Referendum.Etwas anders würde ja in Widerspruch zur Wahlaufforderung stehen.Aber auch darüber hat sich die PDL-Führung aufgeregt.Also ist das noch normal?
Ob die Anzahl der Wahllokale in Spanien verringert wurde kann ich zur Zeit nicht überprüfen.Aber alle Basescu-Wähler wurden ja von Basescu und der PDL aufgefordert nich zur Wahl zu gehen.Also dürfte es keinen Grund zur Aufregung geben,falls es in einem Land wirklich weniger Wahllokale geben sollte.

PE 29 JULIE,MERGEM TOTI,SA VOTAM!!!!
David, 26.07 2012, 16:30
Hallo Helmut, sie haben recht, dass Maßnahmen, wie der Einzug von Personalausweisen absolut nicht in Ordnung sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass Ponta & Co. im umgekehrten Falle gleiches getan hätten. Wie erklären Sie beispielsweise, dass in Spanien, wo traditionell Basescu gewählt wird, die Anzahl der Wahllokale um 80 % verringert wird?
Ottmar, 26.07 2012, 16:25
Hallo Helmut,
zu Deutschland und Deinen Anschuldigungen die du aus einem einzigen Buch von Jürgen Roth entnommen hast. Übrigens Herr Roth wurde von deutschen Gerichten zu mehr als 150 000.€ Strafzahlungen verurteilt weil seine Aussagen nicht stimmten. Zur Demokratie gehört aber auch dass man Bücher von mindestens 100 mindestens Repräsentativen anderen Zeitzeugen liest. Diese Mühe müsstest Du dir auch machen um Objektiv hier zu argumentieren. Skandale, Korruption gibt es immer in einem Land, nur wie geht man in einem Land damit um.(z.B. Deutsche Plagiatoren ob Verteidigungsminister oder korrupte Politiker z.B . Präsident Wulff sind zurückgetreten). Frage an einen Rumänen: Wann tritt der Korrupte Politiker Nastase unter dem Plagiator Ponta seine gerechte Strafe im Gefängnis an. Ist diese Frage so kompliziert dass du als Befürworter der derzeitigen Regierung nicht beantworten kannst oder willst???????????. Und wann tritt der Plagiator Ponta zurück das wäre demokratisch Kultur.
Hanns, 26.07 2012, 14:07
Helmut - vielen Dank für die Ausführungen, aber leider wurde das Thema verfehlt!
Helmut, 26.07 2012, 14:02
Manche Leser, lesen halt immer nur die Hälfte eines Beitrages.Über Diebe und Verbrecher in der Politik,würde ich mich als Deutscher, lieber nicht so über andere Länder äußern.
Blicken wir mal nach Deutschland-kurzer Auszug:
Schleichender Niedergang der demokratischen Kultur in Deutschland.Gekaufte Politiker,selbstherrliche Richter und ein einzigartiger Biotop in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Banker aus Bayern.Die Affäre Phönix.Die Spätzle-Connection,ein Senator h.c oder ein Netzwerk der besonderen Klasse.Stellvertretender Ministerpräsident stellt sich selber ein Bein.Putin-Schröder,Gas und Öl-ein schillerndes West-Ost-Netzwerk u.v.m.
Alles entnommen aus dem Buch der Deutschland-Clan von Jürgen Roth(Eichborn AG,Frankfurt).Laut der Zeitung"Zeit"ist Roth einer der besten Kenner der Kriminalität.
Wenn man selbst im Glashaus sitzt soll man nicht auf andere mit Steinen werfen...Und in dem wunderschönen Österreich ,löst ein Korruptionsskandal den nächsten ab.Im Vergleich dazu,sind die Skandale in Rumänien,ja schon direkt harmlos.Von Italiens Berlusconi und Herrn Sarkozy,Liebkind von Frau Menerkel,ganz zu schweigen.Insbesonders die Beitragschreiber aus Deutschland und Österreich,sollen bevor sie ständig andere Menschen als Diebe bezeichnen,vor ihrer eigen Türe kehren.Hier gibt es mehr als genug Staub, sehr bedauerlich.
Natürlich dürfen die Gauner in Rumänien,egal aus welchem Parteilager sie kommen,nicht geschützt werden und müssen auch der gerechten Strafe zugeführt werden.
werner, 26.07 2012, 13:24
Wer verhindert das Volk zur Wahl zu gehen?
Ottmar, 26.07 2012, 13:14
Hallo Helmut,
so lange ein Dieb in Rumänien an der Regierung ist wird, sich auch das Image der Rumänen in Deutschland nicht ändern. Wenn der erste Mann im Land ein Dieb ist sind es dann auch die Bürger????? In Deutschland tritt so ein Mann zurück!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ottmar, 26.07 2012, 13:02
Hallo lieber Helmut,
in Deutschland und in anderen mitteleuropäischen Demokratien ist das Nichtteilnehmen an einer Wahl ein demokratisches RECHT. Warum soll denn ein Aufschrei von dort erfolgen. Zum Beispiel kann man in Deutschland den Präsidenten nicht per Parlamentsbeschluss entmachten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Lerne erst Demokratie dann kritisiere.
Zu deinem Argument die letzten Sieben Jahre hat sich nichts bewegt. Es wurde eine 2jährige Haftstrafe über einen Korrupten Politiker verhängt (Nastase).Frage an einen Rumänen: Wann tritt dieser Politiker denn unter der neuen Regierung (Zur Info einem nachgewiesenen Plagiatoren und Dieb )seine Gefängnisstrafe an. Kannst du das einem Demokraten erklären!!!!!!

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