Ponta: Entscheidung des Verfassungsgerichts ist „ungerecht“, sie wird jedoch eingehalten

Wie soll es weitergehn? Erklärungen des Premiers und des Interimspräsidenten

Mittwoch, 22. August 2012

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, durch welche die Rückkehr von Traian Băsescu ins Schloss Cotroceni ermöglicht wird, sei ungerecht, sie würde jedoch eingehalten werden, erklärte Premier Victor Ponta im Victoria-Palast. Seiner Meinung nach sei Traian Băsescu ein illegitimer Präsident, dem die USL-Regierung nichts schulde. Er würde es jedenfalls nicht akzeptieren, dass Băsescu „auch Präsident, auch Premier, auch Chef der Staatsanwälte und Richter ist“.

Über die Sitzung des Verfassungsgerichts sagte Victor Ponta, dass die Angaben über die Wählerschaft, die die Regierung dem Gericht zugeschickt hat, keine Rolle gespielt haben. Es sei nur darum gegangen, noch eine Richterin (gemeint ist Aspasia Cojocaru) zu überzeugen, ins Băsescu-Lager überzutreten.

Victor Ponta will der Regierung und dem Parlament eine „umfassende Verfassungsreform“ vorschlagen, sodass im Grundgesetz klarere Befugnisse der Institutionen und eine Kontrolle zwischen den Gewalten vorgesehen werden. Derart sollen künftig „Tragödien“ wie das „Regime Băsescu“ vermieden werden. 

Der interimistische Präsident Crin Antonescu äußerte beim Sitz der PNL in Bukarest, dass er sich aus der Politik nicht zurückziehen werde, denn Traian Băsescu sei durch die Volksabstimmung in Wirklichkeit abgesetzt worden. Er sei mit Victor Ponta und der USL-Regierung vollauf solidarisch, man müsse weiterhin die Bemühungen vereinigen für die „Beseitigung des Regimes Traian Băsescu“.

Über die Europaparlamentarierin und gewesene Staatsanwältin Monica Macovei, die eine Liste der Personen aufgestellt hat, die am „Staatsstreich“ schuldig sind, sagte Crin Antonescu: „Ich warte, dass sie kommt, und mich verhaftet“. Der PNL-Vorsitzende forderte die Bürger auf, die Gesetze und die Verfassung zu achten, sich als Bürger jedoch zu verteidigen und öffentlich ihren Willen kundzutun. Über eine mögliche Wiederholung des Referendums in dem Fall, dass Traian Băsescu erneut gegen die Verfassung verstößt, äußerte Crin Antonescu, dass dies geschehen werde. Es scheint aber augenblicklich keine Dringlichkeit der USL zu sein.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 22.08 2012, 17:31
Kann ein des geistigen Diebstahls ueberfuerter Rumaenischer Dieb das Wort Ungerecht ueberhaupt bewerten
sraffa, 22.08 2012, 17:17
Eine breite Diskussion über die Verfassung in Rumänien wäe -schon aus volksdidaktischen Gründen- sehr zu bgrüßen. Es sollte klar sein welche der Staatsgewalten grundsätzlich welche Rechten und Pflichten hat - diese Kenntnis scheint in Rumänien völlig unterentwickelt zu sein. Jedesmal wenn in dem Land etwas passiert beginnt eine oftmals völlig kopflose Diskussion über Selbstverständlichkeiten.
Herbert, 22.08 2012, 15:57
Es wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Diese Regierung Ponta (die beste Regierung, die es je gab) sollte endlich anfangen für Rumänien und seine Bewohner zu arbeiten. Seit dem Amtsantritt wurde alle Energie (einschließlich viel Geld) lediglich dazu verwendet Basescu los zu werden.
Rumänien hat sich wirklich bessere Politiker verdient.

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