Ponta fordert Neuaushandlung des Koalitionsvertrags

Premier: „Die USL funktioniert derzeit auf Bewährungsfrist“

Mittwoch, 22. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - In der Koalition scheint man derzeit bemüht, sich nach etlichen Krisentagen schlecht oder recht wieder zusammenzuraufen.  Nachdem das von Victor Ponta gestellte Ultimatum bezüglich des Parteiausschlusses des liberalen Senators Sorin Roşca Stănescu ergebnislos verstrich, erklärte der Premier am Montag den geltenden Koalitionsvertrag für ausgesetzt und forderte dessen Neuaushandlung.

Es gehe dabei nicht um die Aufkündigung des Vertrags, sondern vielmehr um einen Versuch, ihn zu optimieren, erklärte Ponta. Die USL funktioniere zurzeit auf „Bewährungsfrist“, bleibe jedoch sowohl auf Regierungs- als auch Parlaments- und Regionalebene erhalten. Seitens der Liberalen wünsche er sich mehr Solidarität, die es allerdings nicht „durch Worte, sondern durch Taten“ unter Beweis zu stellen gelte. Bezüglich der von PNL-Chef Crin Antonescu angestrebten Präsidentenkandidatur bekräftigte Ponta, dass dieser weiterhin Kandidat der USL für 2014 bleibe.

Antonescu selbst begnügte sich, den Eklat um Roşca Stănescu für beigelegt zu erklären. Nach den jüngsten Statements des Premiers sei die Lage in der Koalition hoffentlich für alle „klar“, so der Parteichef. Weniger versöhnlich gab sich Liberalenvize Mircea Diaconu: Dies sei keine Art, einen Koalitionsvertrag auszusetzen – dafür gebe es „Mechanismen“, bloße „Aussagen des einen oder anderen“ würden nicht reichen.

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