Ponta für einen EU-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Ungarn in Brüssel wegen Verfassungsnovelle in der Kritik

Samstag, 16. März 2013

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat sich am Donnerstag am Rande des Treffens der europäischen Sozialisten für die Einführung des von mehreren EU-Staaten geforderten Sondermechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ausgesprochen – klare Richtlinien und Standards, an denen man sich orientieren könne, seien schließlich auch im Interesse Rumäniens, so Ponta in Brüssel.

Darüber hinaus erklärte der Premier, dass Rumäniens Schengen-Beitritt für seine Regierung keine „Kernpriorität“ mehr darstelle. Man sei vielmehr bemüht, sich den „anderen, auf EU-Ebene geäußerten Sorgen“ bezüglich Rumänien anzunehmen, wie etwa die Lage der heimischen Roma-Minderheit und die gefürchtete Armutsmigration. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, an dem sich rumänischerseits Staatschef Traian Băsescu beteiligte, ging es indes um die Wirtschaftskrise und weitere Konsolidierungsmaßnahmen sowie ein Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Zypern. Doch auch Ungarn war wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen Thema der Gipfelgespräche.

Kommissionschef Barroso stellte klar, dass Brüssel die Zulässigkeit der novellierten Verfassung prüfen werde, während Justizkommissarin Reding Budapest mit der Kappung der Fördermittel drohte: Als „Hüterin der Verträge“ werde die Kommission nicht „tatenlos zusehen, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden“, so Reding.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 19.03 2013, 01:17
Rechtsstaatlichkeit?
Da müsste ma in Bukarest zunächst einmal darauf aufmerksam machen, dass man Gesetze und Verordnungen nicht erlässt, die letztlich von den Bürgern nicht beachtet oder umgangen werden.
Mal eben die Osterferien verkürzen, führt nur dazu, dass die Schulpflicht ausgehebelt wird, da Familien ihre Urlaubsreisen nicht stornieren werden. So schafft man beim Bürger kein Rechtsbewußtsein.
Norbert, 18.03 2013, 20:02
DAS WAS HERR PONTA IN BRÜSSEL VON UNGARN FORDERT.DAS MACHT DIE EU MIT RUMÄNIEN SCHON SEIT GERAUMER ZEIT UND DIES IN DER ZUKUNFT VERSTÄRKT.KÜRZUNG DER MITTEL.DIE NÄCHSTEN 10 JAHRE WIRD FÜR RUMÄNIEN DER WEG DURCH DIE WÜSTE RICHTUNG CANOSSA.DER BEITRITT RUMÄNIENS IN DIE EU FORDERT JETZT SEINE TATEN. SIEHE KORUPTIONS BEKÄMPFUNG SIEHE PRIVATISIERUNG STAATLICHER BETRIEBE, SIE AUSBILDUNG SCHULE UNIVERSIETÄTEN.SIEHE DAS RIESEN DING DER ARMUTSBEKÄMPFUNG. SIEHE DAS FAST UNLÖSBARE PROBLEM DER INTEGRATION DER ROMAS IN DIE RUMÄNISCHE GESELLSCHAFT.SCHENGEN ,EURO .U.S.W MÜSSTE FÜR RUMÄNISCHE POLITIKER DIE NÄCHSTEN 2 JAHRZENTE AUS DEM SPRACHVOKABULAR FREIWILLIG GESTRICHEN WERDEN. SO DAS DIE ÜBERNÄCHSTE GENERATION EINEN NEUANFANG MIT EINER NEUEN VERFASDSUNG .HIN VON NATIONALSTAAT ZUM BUNDESSTAAT EINEN ANFANG FINDET.
Manfred, 18.03 2013, 19:22
Norbert!Auch wenn Sie nichts zu sagen haben,müssen Sie Ihren Senf dazugeben-peinlich und schlimmer als ein Waschweib!
Norbert, 18.03 2013, 18:03
Herr 18 jähriger Paul. Die Rumänin schaut nach dem Geld und nach nix anderem ,dafür sind sie noch zu unreif.,bleiben sie doch lieber in diesem Forum, dem langweiligsten der Welt. Ich glaube sie haben in einer Disco nichts verloren.
Paul, 17.03 2013, 22:13
Norbert!Danke für den Tip,aber diesbezüglich bin ich gut versorgt.Warum suchen Sie sich keine Rumänin(ohne deutsche Sprachkentnisse)?Wenn die deutsch verstehen würde und Ihre dummen Kommentare liest,wäre sie schnell weg.Also gut wegschließen!
Norbert, 17.03 2013, 18:16
Die mehrheit der 18 jährigen ist Samstags unterwegs mit freunden oder der Freundin. Sie sitzen hier am langweiligsten forum der Geschichte. Ich glaube sie haben nix mit Frauen. Das ist halt Schicksal Herr Paul. Sie sollten mal in Rumänien nachfragen da findet sogar der !8 jährige Paul was.Die nehmen alles.
Paul, 17.03 2013, 00:11
Türkay,was ist das für ein Land?
Norbert, 16.03 2013, 20:33
Ich schlage vorrübergehend für Rumänien ein eigenes Schengenabkommen vor mit den Ländern Rumänien ,Bulgarien,Serbien ,Kosovo.Türkay,Nordkorea.Und als Auswechselspieler, Timbuktu.
Klaus der hanseat, 16.03 2013, 18:22
Zur info was so in "schengen" los ist ein artikle aus den Lübecker Nachrichten.--Da ist es für Rumänien schon ganz gut keine offene grenze zu haben und EUROPA zeigt daqnn mit der faust nach uns.
Diesen artikel wollte ich dem forum nicht vor enthalten.
Von Gerd-J. Schwennsen

Puttgarden a. F. Der Euroliner- Bus kommt aus Paris — und will eigentlich bis nach Kopenhagen. Doch bei leichtem Schneeschauer ist vor dem Ticketschalter in Puttgarden erst einmal Endstation. Er wird herausgewunken. Und tatsächlich: Gemeinsam mit dem Zoll werden die Beamten von Bundes- und Landespolizei schnell fündig.

Vier Bus-Insassen können sich nicht ausweisen. Keine Papiere, die Verständigung gelingt nur bruchstückhaft. Für sie ist die Fahrt gen Norden damit zu Ende. Sie werden von Beamten zur Dienststelle begleitet. Zur weiteren Kontrolle. Vielleicht gibt dort der Kofferinhalt genauer Auskunft über ihre Identität. Oder der internationale Datenabgleich hilft weiter. Vielleicht. Dort liegen auch Formulare in unterschiedlichen Sprachen und Dialekten aus. Andernfalls muss ein Dolmetscher angefordert werden.

Ihr Weg führt vorbei an einem französischen Pkw, der zuvor durchsucht wurde. Sein Fahrer ist nicht der Eigentümer, will angeblich den Wagen vom Freund ausgeliehen haben. Doch er verstrickt sich laut Polizei sehr schnell in Widersprüche. Der Pkw ist in Frankreich zur Fahndung ausgeschrieben. Es gibt eine Anzeige — ohne Weiterfahrt nach Dänemark.

Zwei Vorkommnisse binnen weniger Minuten. Und doch sind sie typisch für den Polizeialltag im „Schengenland“. Sechs Stunden dauert gestern die Großkontrolle in Puttgarden unter Federführung der Bundespolizei. Knapp 60 Beamte sind beteiligt, darunter zehn dänische Kollegen, die aber nicht eingreifen. Ganz anders die deutschen Beamten. „Schwerpunkt ist heute die illegale Immigration“, betont Gerhard Stelke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Kiel.

Aus traurigem Grund. Die Vorfälle haben deutlich zugenommen. 2011 waren es rund 400 Personen, die in Puttgarden ohne Papiere die Grenze überqueren wollten oder sonst gegen das Aufenthaltsgesetz verstießen, 2012 schon rund 500. Die Tendenz in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres: „Die Zahlen sind steigend“, so Stelke. Neu ist, dass immer mehr den Weg nach Deutschland wählen. Baldiger Arbeitsplatz und schnelle Aufenthaltsgenehmigung in Skandinavien locken offenbar nicht mehr. Gestern wird auch bei der Einreise in Stichproben kontrolliert.

Die Vorteile der „Kooperation Schengen-Süd“ liegen auf der Hand. Die Bundespolizei kontrolliert Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, die Landespolizei kümmert sich um das gestohlene Fahrzeug. Im mobilen Röntgengerät werden unterdessen die Koffer der Euroliner-Insassen durchleuchtet. Wer etwas Verdächtiges dabei hat, muss ihn öffnen. Ein Afghane sortiert eine bunte Vielfalt an Plastiktüten.

Kautabak, weißes Pulver, alles wird kontrolliert. Derweil stoppt die Wapo einen Brummi-Fahrer: Sein Transportgut ist alles andere als vorschriftsmäßig beladen.

Die weitere Bilanz gestern Abend: 348 Personen in 43 Lkw, 100 Pkw und fünf Reisebussen wurden kontrolliert, 155 Gepäckstücke geröntgt. Ein Verdachtsfall der Geldwäsche von 10 000 Euro liegt vor.

Es gibt Anzeigen, auch wegen Dokumentenfälschung. Und es werden 100 Konsumeinheiten der Droge „Crystal“ beschlagnahmt.
Norbert, 16.03 2013, 17:48
Ha.Ha.Der Hosenkacker Ponta.!!Schengenabkommen!! So wie es jetzt ist! hatte ich, was auch ein 2 jähriges Kind sagen hätte können vorrausgesagt. Rumänien und Schengenabkommen von Rumäien gstaltet. Ist wie Nordkorea den Amerikanen den Krieg erklärt. Beide auf gleichen politischen Standart. Untere Kreisklasse ,letzter Platz.
Rumänien wird irgendwann in den Schengenraum kommen. Dann sieht es aber nicht mehr so aus wie jetzt. Auch Geographisch nicht. Nur damit hat Rumänien außer sie vergibt die Schafrechte ,nichts am Hut.Den Ponta frißt noch nicht mal unsere Mutti.(Frau Merkel)So schlecht schmeckt der.

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