Ponta in Brüssel?

Mittwoch, 14. November 2012

Da braut sich was zusammen. Der nationalistische Diskurs des Ko-Präsidenten der Sozial-Liberalen-Union (USL), des PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu, wird akut. Argumente zur Abschwächung schmettert er ab: sein Nationalismus sei eigentlich Patriotismus, der nationalistische Diskurs der PNL existiere schon seit deren Gründung - und ja, warum eigentlich soll man in diesem Land einen europäischen Diskurs haben, wenn man von der EU grundsätzlich immer bloß in der Ecke der Bestraften auf den Kukuruzkörnern knieen muss? Sagt Antonescu, der begnadete Redner, zwar nicht öffentlich, denkt es aber allem Anschein nach.

Wenn heute ein Politiker von Rumänien als „dem siebentgrößten EU-Land“ spricht, dann soll damit bloß noch ein Bedürfnis nach (für kleine, um Bedeutung und Selbstgeltung ringende Länder typischem) Nationalstolz befriedigt werden, in Zeiten, wo aus allen Winkeln der EU drohend erhobene Zeigefinger sichtbar werden. Die Rumänien zugedachten Euro-Milliarden des Haushalts 2007-2013 gehen den Bach runter – Europaminister Leonard Orban darf dazu was murmeln.

Da wird demnächst (22.-23.November) im Europarat der EU-Haushalt 2014-2020 von den 27 Ländervertretern erkämpft – und es zeichnet sich ab, dass der immer noch als „Plagiatdoktor“ verschrieene Regierungschef Victor Ponta als rumänischer Verhandlungsführer „hindarf“. Der Schlaukopf von Präsident Băsescu „verzichtet“ wohl auf die Teilnahme an dieser wichtigsten Begegung seines laufenden Mandats – so zeichnete es sich im Augenblick der Niederschrift dieses Beitrag ab – und rechnet damit, dass er persönlich auf alle Fälle gut rauskommt. Scheitert Ponta beim Versuch, die für Rumänien im EU-Haushalt vorgesehenen Summen zu retten, dann schaut es schlecht aus für die USL und die Wahlen am 9.Dezember. Und eine Intensicierung des nationalistischen Anti-EU-Diskurses ist zu erwarten. Rumänien hat wenig Argumente parat, außer der Ausgangsbasis für den Umverteilungsschlüssel der 1033 Milliarden Euro: damit den schwach entwickelten EU-Regionen unter die Arme gegriffen wird. Gelingt Pontas Anlauf – wer hat ihn dann nach Brüssel gehen lassen? Unser weitsichtiger Präsident!

Die Sonntagsfrage kann allerdings zur Stunde den Vorsprung der USL gegenüber der Rechtsallianz ARD auf keine Weise in Frage stellen. Zumal der jüngste Korruptionsskandal in der Reinemacherpartei PDL eine zusätzliche Erschütterung auslösen kann und die Zeichen auf Erdrutschsieg der USL noch klarer stehen. Auch durch die Intensicierung des nationalistischen Diskurses bei PNL-Parteichef Crin Antonescu. Ceauşescus Nationalkommunismus sitzt immer noch tief im Wählervolk und jede Form der Kultivierung des Nationalen wird genussvoll geschlürft.

Rumänische Kommentatoren äußerten bereits ihre Sorge, dass mit einer rechtmäßig gewählten USL ab dem 10.Dezember das „Je m`en fiche“ gegenüber der EU „chronisch wird“. Klar: zugunsten eines neu aufgeheizten Allrumänentums!

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