Ponta kündigt erneut den Pakt mit Băsescu auf

Dem Präsidenten wird unlogisches Handeln vorgeworfen

Freitag, 08. August 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Präsident Traian Băsescu kürzlich in einer Fernsehsendung behauptet hatte, dass er Victor Ponta hinters Licht geführt habe, als er mit diesem im Dezember 2012 den Pakt der Zusammenarbeit unterschrieben habe, erklärte Ponta öffentlich, dass er diesen Pakt nicht mehr für gültig halten könne. Das habe er den Präsidenten in einem Schreiben wissen lassen.

Erinnert wird an die Umstände, unter denen der Pakt unterzeichnet wurde: Băsescu befand sich ein paar Wochen nach seiner versuchten Amtsenthebung und die USL hatte gerade die Parlamentswahlen gewonnen. Es blieb dem Präsidenten gar nichts anderes übrig, als Victor Ponta mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Er sei damals einer Parlamentsmehrheit von 70 Prozent gegenübergestanden, erinnerte Băsescu in dem Fernsehinterview. Die hätten ihn ganz umgehen können. Gott sei Dank hätte Ponta so wenig Erfahrung gehabt, dass er den Vertrag mit ihm unterschrieben habe.
Ponta meint jetzt, dass Băsescu ihn auch das zweite Mal zum Premier ernannt habe, es sei unlogisch, was er sage.

Dieser Vertrag war schon im Oktober 2013 einmal aufgekündigt worden, ein Ausschuss hatte in Cotroceni und im Victoria-Palast über die Meinungsverschiedenheiten beraten. Experten sagen dazu, dass der Pakt keine rechtliche Bedeutung habe, die Zusammenarbeit könne laut Verfassung erfolgen.

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